Die aktuelle Studie „Bayern klimaneutral und sozial“, die das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW Econ) im Auftrag der BayernSPD-Landtagsfraktion erstellt hat, attestiert der CSU-geführten Bayerischen Landesregierung große Versäumnisse bei der Transformation des Freistaats hin zur Klimaneutralität. Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Dachau und Fürstenfeldbruck: „Die Studie zeigt eindeutig: Die CSU in Bund und Land gefährdet Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stärke Bayerns und lässt die Menschen mit den Herausforderungen der Transformation allein. Wir brauchen dringend ambitionierteres politisches Handeln!“
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Dringender Handlungsbedarf besteht der DIW-Studie zufolge insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie. Die Wissenschaftler mahnen ein schnelleres Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem der Windkraft an. „Seit 2014 ist der Ausbau der Windkraft in Bayern nahezu zum Erliegen gekommen. Schuld daran ist besonders die restriktive 10-H-Abstandsregelung. In Anbetracht der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, des schleppenden Netzausbaus und des steigenden Strombedarfs, riskieren wir nicht nur höhere Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern negative Folgen für unsere Industrie. Unternehmen in der Region wie MAN und MTU stellen ihre Produktion um und setzen auf klimafreundliche Lösungen. Dafür brauchen sie Strom aus Erneuerbaren Energien“, erläutert Michael Schrodi. „Aktuell verhindern auch die abgesenkten militärischen und zivilen Flughöhen den Ausbau der Windkraft in unserer Region. Gerade das von CSU-Minister Andreas Scheuer geführt Verkehrsministerium müsste handeln, damit der Flugverkehr nicht den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremst. Scheuer scheint aber andere Interessen zu verfolgen“, zeigt sich Schrodi verärgert.
Großer Nachholbedarf besteht in Bayern auch beim flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Besonders kritisch: Die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV ist in Bayern im Vergleich der deutschen Flächenländer unterdurchschnittlich, insbesondere in Regionen mit niedrigen Haushaltseinkommen. „Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Kommunen finanziell und personell stärken, damit diese die Transformation vor Ort bewältigen können, das ÖPNV-Netz ausbauen und auf klimafreundliche Antriebe umstellen“, mahnt der SPD-Politiker. „Insgesamt zeigt die Studie eindringlich, wie groß der Handlungs- und Zeitdruck ist. Zentral ist dabei, dass eine sozial-ökologische Transformation negative Umwelt- und Klimaschäden vermeidet und gleichzeitig nachhaltigen Wohlstand für alle Einkommensgruppen und zukünftige Generationen schafft. Dazu brauchen wir massive Zukunftsinvestitionen, auch bei uns vor Ort“, fordert Michael Schrodi. „Der Sparkurs der CSU bei Investitionen, ihre Blockade beim Ausbau der Erneuerbaren und ihre Weigerung, die Kosten des CO2-Preises fair auf Vermieter und Mieter zu verteilen – für all das zahlen am Ende die Menschen in Bayern die Zeche. Gemeinsam mit Olaf Scholz werden wir das schon nach der Bundestagswahl ohne den Bremsklotz CSU anders machen“, verspricht Schrodi.