Wirtschaft und Gesellschaft sind im Wandel. Die Pandemie beschleunigt manche Entwicklungen. Eine gerechte Wirtschaftspolitik muss hier gegensteuern: Gute Löhne, qualifizierte neue Arbeitsplätze und innovative Unternehmen sichern unserer Region Wohlstand und sozialen Zusammenhalt.
FAIRE LÖHNE UND GUTE ARBEIT SIND EINE FRAGE DES RESPEKTS
Faire Löhne für gute Arbeit sind ein Grundanliegen der SPD und eine Frage des Respekts. Und dieser muss immer wieder neu erkämpft werden. Dazu gehören ordentliche Tarifverträge für Pflegekräfte, wie sie Arbeitsminister Hubertus Heil fordert, sowie Schutz vor rücksichtslosem Gewinnstreben auf Kosten der Arbeitnehmer. Wenn Internetriesen in der Pandemie riesige Gewinne abschöpfen und gleichzeitig beim Arbeitsschutz und Pausenzeiten sparen – so wie Amazon das beim Verbot von FFP2-Masken versucht – müssen Gesetzgeber und Gewerkschaften eingreifen. Auch drastischer Stellenabbau bei Großunternehmen in Krisenzeiten passt nicht zur ständigen Klage der Unternehmen über Fachkräftemangel.
GERECHTER LOHN UND GUTE ARBEITSPLÄTZE KOMMEN NICHT VON ALLEIN
Mit einer SPD-geführten Bundesregierung werden wir dafür kämpfen, dass Tarifverträge einfacher durchzusetzen sind, die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung endgültig beendet wird, die Gründung von Betriebsräten erleichtert und der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro angehoben wird. Zudem soll es endlich ein Bundestariftreuegesetz geben, damit öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
GLEICHE BEZAHLUNG FÜR FRAUEN UND MÄNNER!
Es ist Zeit für ein wirksames Gesetz zur Durchsetzung der Lohngleichheit von Frauen und Männern. Denn Frauen haben mehr verdient! All diese Maßnahmen sind übrigens nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Von gestiegener Kaufkraft profitieren auch die Unternehmen vor Ort. All diese Maßnahmen sind bisher leider von Union und FDP verhindert worden, sie sind die größten Bremsen für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt.
AKTIVE WIRTSCHAFTS- UND INDUSTRIEPOLITIK
Nur mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz werden wir die Weichen für die Zukunft richtig stellen. Gute kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule, bezahlbare Wohnungen, Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur und der Ausbau erneuerbarer Energien werden die Voraussetzung für einen gelingenden Wandel schaffen. Die Unternehmen in unserer Region brauchen genau diese Impulse.