Ausgang für eine solide und gerechte Finanzpolitik muss die Frage sein: Wie stellen wir sicher, dass wir in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck sowie in ganz Bayern und Deutschland, auch in 20 Jahren in einer solidarischen, wirtschaftlich starken und lebenswerten Gesellschaft leben?
450 MILLIARDEN FÜR UNSERE ZUKUNFT
Auf insgesamt 450 Milliarden Euro beziffern Gewerkschaften und Industrieverbände den notwendigen Investitionsbedarf. Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren 158 Milliarden Euro in die Hand nehmen, darunter 20 Milliarden für den öffentlichen Nahverkehr, 110 Milliarden für die Stärkung der Bildung, knapp 100 Milliarden Förderung des Wohnbaus, den Breitbandausbau und die Ertüchtigung der Bahn. Und zuletzt 75 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung, also die Veränderungen unserer Wirtschaftsweise hin zur CO2-Neutralität.
DIE STARKEN IN UNSERER GESELLSCHAFT SOLLEN EINEN FAIREN BEITRAG LEISTEN
Wir brauchen also eine investitionsorientierte Einnahmenpolitik zu finanzieren. Die muss auf zwei Säulen aufbauen: Kern einer nachhaltigen Staatsfinanzierung bleibt die Besteuerung der Einkommen und Vermögen nach Leistungsfähigkeit. Wir wollen, dass die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen, die Mehrheit von 95 Prozent aber entlastet wird und von den Investitionen profitiert. Dazu ist ein effektiver Kampf gegen Steuerbetrug großer Konzerne ebenso wichtig, wie die Besteuerung höchster Vermögen und Konzernerbschaften. Die großen Investitionen lassen sich aber nicht alleine über Steuereinnahmen finanzieren.
UNTERLASSENE INVESTITIONEN GEHEN ZU LASTEN DER JUNGEN GENERATION
Deswegen müssen wir jetzt Kredite aufnehmen, um die Zukunft unserer Gesellschaft zu sichern. Das wird sich auszahlen. Denn so bilden wir die Ingenieurin, den Krankenpfleger, die IT-Fachkraft von morgen aus. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Bein einem Zinssatz der 30-jährigen Staatsanleihen von 0,0% ist das im Übrigen keine Belastung der kommenden Generationen, sondern Voraussetzung für deren positive Zukunft und eine moderne Infrastruktur.
Bei der nächsten Bundestagswahl wird entschieden, ob Konservative und Neoliberale dieses Land heruntersparen oder ob wir mit der SPD aus der Krise herauswachsen und in neue Arbeitsplätze, innovative Unternehmen und den Klimaschutz hier vor Ort investieren.