Woh­nen

Es wird für die Men­schen in Ober­bay­ern immer schwie­ri­ger, eine bezahl­ba­re Woh­nung zu fin­den. Dies gefähr­det den inne­ren Frie­den unse­rer Gesell­schaft. Des­halb ist es drin­gend erfor­der­lich, Maß­nah­men für erschwing­li­chen Wohn­raum zu ergrei­fen. Es bedarf unver­züg­lich Anstren­gung der Kom­mu­nen, des Lan­des und eben auch des Bun­des, damit die Kauf- und Miet­prei­se in den nächs­ten Jah­ren nicht noch wei­ter stei­gen.

Dass dies not­wen­dig ist, bele­gen auch fol­gen­de Zah­len:

• Nach den Zah­len des Pla­nungs­ver­ban­des Äuße­rer Wirt­schafts­raum Mün­chen wird die Ein­woh­ner­zahl in der Regi­on Mün­chen bis 2035 um wei­te­re 390.000 Men­schen auf 3,3 Mil­lio­nen Men­schen stei­gern.
• In den letz­ten zehn Jah­ren wur­den im Durch­schnitt aber in Dach­au nur 664, in Fürs­ten­feld­bruck ledig­lich 799 Woh­nungs­ein­hei­ten fer­tig­ge­stellt.
• Größ­tes Pro­blem: Es fal­len weit­aus mehr Woh­nun­gen aus der Sozi­al­bin­dung als neue geför­der­te Woh­nun­gen gebaut wer­de. Im Frei­staat gab es des­halb 2018 nur noch 136.094 Sozi­al­woh­nun­gen, 1988 waren es noch 495.240!

Wir müs­sen daher den öffent­li­chen Woh­nungs­bau mas­siv för­dern!

Ein Blick nach Wien lohnt: Dort leben 62 Pro­zent aller Ein­woh­ner in geför­der­ten Woh­nun­gen mit einer durch­schnitt­li­chen Bestands­mie­te von 6,30 Euro. 220.000 die­ser Woh­nun­gen gehö­ren der Stadt selbst. Für Deutsch­land und gera­de unse­re Regi­on wer­den wir uns des­halb fol­gen­de Zie­le set­zen:

• Schon 2017 wur­den auf Betrei­ben der SPD 1,6 Mil­li­ar­den mehr für den öffent­li­chen Woh­nungs­bau bereit­ge­stellt.
• In die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode konn­ten wir errei­chen, dass über 5 Mrd. Euro für die sozia­le Wohn­raum­för­de­rung bereit­ge­stellt wer­den und somit deutsch­land­weit über 100.000 zusätz­li­che Sozi­al­woh­nun­gen ent­ste­hen. Zudem wur­den den Län­dern und Kom­mu­nen 2018 mehr als 1 Mrd. Euro für den Städ­te­bau zur Ver­fü­gung gestellt.
• Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen wird zudem die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben (BImA), die die Auf­ga­ben der Woh­nungs­für­sor­ge für Bun­des­be­diens­te­te ope­ra­tiv wahr­nimmt, beauf­tra­gen, auch selbst neue Woh­nun­gen zu errich­ten.
• Zur Erleich­te­rung von Woh­nungs­neu­bau und Eigen­tums­er­werb konn­ten wir die Woh­nungs­bau­prä­mie attrak­ti­ver aus­ge­stal­ten. So wur­den auch genos­sen­schaft­li­che und öffent­li­che Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men berech­tigt, mehr staat­li­che För­der­mit­tel in Anspruch zu neh­men.
• Wir konn­ten durch­set­zen, dass künf­tig Käufer*innen von Immo­bi­li­en (Woh­nung oder Ein­fa­mi­li­en­haus) nur noch maxi­mal die Hälf­te der Mak­ler­pro­vi­si­on über­neh­men müs­sen, wenn sie den Mak­ler nicht beauf­tragt haben.

Wei­ter­hin wer­den wir uns dafür ein­set­zen, dass

• der von Unter­neh­mens­ver­bän­den und öffent­li­chen Unter­neh­men frü­her betrie­be­nen Werks­woh­nungs­bau wie­der attrak­tiv wird, bei­spiels­wei­se mit Hil­fe von steu­er­li­chen Anrei­zen.
• die Gemein­nüt­zig­keit im Woh­nungs­bau wie­der­be­legt wird: Von 1949 bis 1989 bau­ten die gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten in der Bun­des­re­pu­blik rund ein Vier­tel des gesam­ten Neu­bau­auf­kom­mens, ins­ge­samt 4,8 Mil­lio­nen Woh­nun­gen, und das über­wie­gend im Sozia­len Woh­nungs­bau. Die gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­men waren per Gesetz unter ande­rem ver­pflich­tet, „Klein­woh­nun­gen“ zu bau­en und die­se zu beschränk­ten Prei­sen zu ver­mie­ten. Im Gegen­zug wur­den die Unter­neh­men von der Kör­per­schafts-, Gewer­be- und Ver­mö­gen­steu­er sowie von bestimm­ten Abga­ben und Gebüh­ren befreit. Jedes Woh­nungs­un­ter­neh­men, egal ob GmbH, AG oder Genos­sen­schaft, ob öffent­lich oder pri­vat, konn­te die Aner­ken­nung als gemein­nüt­zig bean­tra­gen. Wir wol­len die­se wich­ti­ge Säu­le des Woh­nungs­baus wie­der reak­ti­vie­ren.

Eines der zen­tra­len Hin­der­nis­se für den öffent­li­chen Woh­nungs­bau sind die gerin­gen Wohn­bau­flä­chen. Fol­gen­de Maß­nah­men konn­ten wir bereits umset­zen, um Flä­chen für den öffent­li­chen Woh­nungs­bau zu gewin­nen:

• Mit der im Okto­ber im Bun­des­tag beschlos­se­nen Grund­steu­er­re­form haben wir durch­ge­setzt, dass die Grund­steu­er C wie­der ein­ge­führt wird. Sie dient als Instru­ment zur Mobi­li­sie­rung von Bau­land und zur Ein­däm­mung der Boden­preis­spe­ku­la­ti­on. Mit der Grund­steu­er C kön­nen unge­nutz­te inner­ört­li­che Brach­flä­chen höher besteu­ert wer­den als bebau­te Grund­stü­cke, um so einen Anreiz zu schaf­fen, bereits bestehen­des Bau­recht auch zu rea­li­sie­ren. Sie dient dazu, inner­städ­ti­sche Brach­flä­chen zu akti­vie­ren und so den wei­te­ren Flä­chen­ver­brauch ein­zu­däm­men. Die zusätz­li­chen Ein­nah­men für die Städ­te und Gemein­den kön­nen zudem gezielt für die Schaf­fung bezahl­ba­ren Wohn­raums ein­ge­setzt wer­den.
• Die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben (BIMA) sowie die Immo­bi­li­en Frei­staat Bay­ern (IMBI) haben attrak­ti­ve Bau­land­flä­chen in ihrem Besitz. Das betrifft bei­spiels­wei­se das Gelän­de, auf dem sich heu­te noch der Flie­ger­horst Fürs­ten­feld­bruck befin­det.  Wir konn­ten 2018 durch­set­zen, dass Kom­mu­nen von der BIMA eine Kauf­er­mä­ßi­gung bekom­men, wenn sie die Flä­chen für den Woh­nungs­bau erwer­ben und so für bezahl­ba­ren Wohn­raum sor­gen.
• Dar­über hin­aus gibt es noch wei­te­re Mög­lich­keit, Flä­chen für erschwing­li­chen Wohn­raum zu gene­rie­ren. Wir unter­stüt­zen die Kom­mu­nen bei­spiels­wei­se dabei, das Instru­ment „Sozi­al­ge­rech­te Boden­nut­zung“ (SoBoN) umzu­set­zen.

Wei­te­re Bei­trä­ge zum The­ma Woh­nen

→ Ver­spre­chen gehal­ten: Mehr Inves­ti­tio­nen in Bil­dung und öffent­li­chen Woh­nungs­bau
→ Schro­di für Unter­su­chungs­aus­schuss bezüg­lich Geld­wä­sche­vor­wür­fen bei GBW-Ver­kauf
→ SPD-Pro­gramm­be­schluss für bezahl­ba­ren Wohn­raum & Kom­mis­si­on zur Boden­rechts­re­form
→ Schro­dis Posi­tio­nen: Mehr bezahl­ba­rer Wohn­raum!
→ Miet­preis­brem­se: CSU muss schnell für Mie­ter­schutz sor­gen