Je geringer das Einkommen, desto größer die Wahrscheinlichkeit schwer an Covid-19 zu erkranken. Gerade systemrelevante Berufe können nicht aus dem Homeoffice erledigt werden und sind auch noch unzureichend entlohnt. Die Corona-Pandemie zeigt: Einen schwachen Sozialstaat können sich nur die ganz Reichen leisten.
Mit Grundgesetzänderungen in dieser Legislaturperiode haben wir dafür gesorgt, dass auch der Bund wieder Geld für wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge für alle Generationen bereitstellt. Zum Beispiel beim Thema Bildung.
MEHR GELD FÜR BILDUNG
Nirgendwo in Deutschland ist der Bildungserfolg so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Bayern. Söder und Co. haben die Digitalisierung der Schulen verschlafen. Leidtragende sind die Familien. Wir werden weiterhin mehr Geld zur Verfügung stellen, damit Schülerinnen und Schüler auch in Bayern aus der Kreidezeit kommen. Bildungsgerechtigkeit mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist machbar.
KULTUR BRAUCHT UNTERSTÜTZUNG
Ohne Kultur wird es still im Land. Viele Kulturschaffende haben unter der Pandemie besonders gelitten. Auch das Publikum hat Konzerte, Theater, Kino, Ausstellungen und Museen schmerzlich vermisst. Mit dem Programm „Neustart Kultur„ stellen wir schon jetzt eine Milliarde Euro bereit. Zusammen mit den Ländern und der Zivilgesellschaft werden wir eine „Agenda für Kultur und Zukunft“ entwickeln, um die kulturellen Angebote zu verbessern und bei gesellschaftlichen Herausforderungen wie Integration, Inklusion und Digitalisierung zu unterstützen.
BEZAHLBARER WOHNRAUM
Mietpreisbremse, Mittel zur Baulandmobilisierung und mehr Geld für den öffentlichen Wohnungsbau sind wichtige Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Bisher haben sich Miet- und Grundstückspreise aber auch in unserer Region weiter verteuert. Mit einem zeitlich begrenzten bundesweiten Mietendeckel wollen wir die exorbitanten Mieterhöhungen eindämmen. Vor allem werden wir den Bau kostengünstiger öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungen fördern. Denn nur so können wir die Preise auf dem Wohnungsmarkt dauerhaft drücken.
INNENSTADTENTWICKLUNG
Wir setzen auf Innenstadtentwicklung statt Bebauung im Außenbereich: Brachliegende Flächen in Städten und Gemeinden müssen aktiviert und die Privatisierung öffentlicher Grundstücke verhindert werden.
STÄRKUNG DER GESETZLICHEN RENTE
Die gesetzlichen Sozialversicherungen sollen den Menschen Sicherheit vor den großen Lebensrisiken bieten. Doch auch in unserer Region reicht die gesetzliche Rente trotz lebenslanger Arbeit immer häufiger nicht zum Leben. Altersarmut ist vor allem weiblich. Die Grundrente ist deshalb eine wichtige Errungenschaft! Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist de facto eine Rentenkürzung und mit der SPD nicht zu machen. Wir wollen eine weitere Stärkung der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung, statt auf private Versicherungsunternehmen zu setzen. Die beste Antwort auf sinkende Renten sind bessere Löhne.
GESUNDHEIT DARF KEINE WARE SEIN
Unser Gesundheitssystem muss der Vorsorge dienen. Privatisierte Krankenhäuser wie in Dachau machen Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten der Versorgungsqualität. Gesundheit ist eine öffentliche Aufgabe, die auch öffentlich und ohne kapitalistischen Verwertungsdruck organisiert werden muss.