Wir brauchen bezahlbare und vernetzte Mobilität in Deutschland!
Als SPD stehen wir für genau hierfür. Ziel ist dabei, in Zukunft saubere und innovative Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen und gleichzeitig vereinbar sind mit dem Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit. In der Digitalisierung sehen wir eine Chance, diese Ziele zu erreichen.
Daher fordere ich ...
... den Ausbau des ÖPNV-Angebots
Das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist in der Region Dachau und Fürstenfeldbruck schon sehr umfangreich, dennoch gibt es auch hier Projekte, die vorangetrieben werden müssen:
- Zügiger Bau der zweiten Stammstrecke in München
- Viergleisiger Ausbau der S4 auf dem Westarm der Linie
- Ganztägiger 10-Minuten-Takt auf den Linien der S3, S4 und S8
- Bessere Verbindung zwischen den S-Bahn-Linien durch Express-Busse
Hierbei muss vor allem die Bezahlbarkeit gewährleistet sein. Nur durch ein attraktives, bezahlbares Angebot kann die Nutzung des ÖPNV langfristig gefördert und die Eindämmung des täglichen Individualverkehrs erreicht werden. Die im Dezember 2019 in Kraft tretende Tarifreform des MVV ist ein Schritt in die richtige Richtung: Pendler und Vielfahrer werden entlastet und die Tarife werden vereinfacht und übersichtlicher.
Im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung haben wir uns im September erneut für unsere Idee eines 365 Euro-Ticket für Busse und Bahnen stark gemacht. Wir werden als Bund zehn weitere Städte in Modellprojekten bei der Einführung unterstützen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass neue Infrastruktur für Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen mit zusätzlichen Mitteln im Rahmen des Gemeinde- und Verkehrsgesetzes (GVFG) gebaut werden können. Wir werden außerdem für mehr Verbindungen bei Bussen und Bahn sorgen, in dem wir die Mittel für den Regionalverkehr in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen.
... den Ausbau der Schieneninfrastruktur
Der Anteil der Schiene am gesamten Güterverkehr liegt in Deutschland bei nur 18,6 Prozent (Stand: 2017) und ist seit der Bahnreform nur geringfügig um 2 Prozent gestiegen. Zwar hat der Schienengüterverkehr auf der Schiene in absoluten Zahlen seit 1994 deutlich zugenommen, das gilt aber in noch größerem Maße für den Lkw-Verkehr auf der Straße. Schuld daran sind die fehlenden Kapazitäten auf der Schiene sowie der Nachholbedarf bei der Erhaltung der Schieneninfrastruktur.
Wir brauchen daher ...
- Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs durch Steuerentlastungen, Investitionen und Wiederbelebung von Strecken
- Den Ausbau des Anteils der elektrifizierten Strecken im deutschen Schienennetz von derzeit knapp 60 auf 70 Prozent bis 2025
- Die Digitalisierung des Schienenverkehrs
- Die Reaktivierung von Bahnstrecken (in Bayern gibt es z.B. 156 stillgelegte Bahnstrecken und über 1100 stillgelegte Bahnhöfe)
Im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung haben wir im September die Stärkung der Schiene als Rückgrat einer Mobilitätswende beschlossen. Die Deutsche Bahn erhält daher in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 10 Milliarden Euro Eigenkapital, damit sie mehr in die Elektrifizierung, in die Digitalisierung und besseren Service im Schienenverkehr investiert kann. Das Bahnfahren wird billiger, indem wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets absenken. Gleichzeitig beenden wir den unfairen Wettbewerb mit dem Luftverkehr und bekämpfen Dumpingpreise beim Fliegen. Wir stärken den Güterverkehr auf der Schiene. Als Alternative zum Lkw werden wir den Transport auf der Schiene mit Einzelwagen fördern. Außerdem erhöhen wir die Maut für Lkws, die viel CO₂ ausstoßen. Das alles sind Maßnahmen in die richtige Richtung!
... die Digitalisierung und Vernetzung der Mobilität
Es muss generell eine bessere digitale Vereinbarkeit zwischen verschiedenen Verkehrsverbünden beim Ticketkauf (z.B. per App) geben. Hierbei sollte es eine Zusammenarbeit der Deutschen Bahn mit den regionalen Verkehrsverbünden sowie Betreibern von Regionalverbindungen geben. Genauso sollte es selbstverständlich sein, dass Tickets in digitaler Form ausreichen und die Bezahlung einfach und sicher über die App erfolgt.
... die Stärkung des Radverkehrs
Neben dem ÖPNV muss auch der Radverkehr in den Mobilitätskonzepten mehr Raum einnehmen. Der automobile Individualverkehr nimmt in den Köpfen und im öffentlichen Raum noch zu viel Platz ein. Ein vernetztes Radwegekonzept über kommunale Grenzen hinweg, muss dringend entwickelt werden.
Den Radfahrern muss für ihre Sicherheit dabei auch genug Platz eingeräumt werden, der klar von den Straßen abgegrenzt ist, um die Unfallgefahr zu verringern. Eine attraktive Gestaltung des Radverkehres wird in der Folge zum Rückgang des Auto-Individualverkehres führen. Dies ist aus Umweltschutz- und Klimaschutzgründen unbedingt notwendig. Weiterer Vorteil von einem Rückgang des Autoverkehrs ist die Notwendigkeit der Parkplatzvorhaltung. Die freiwerdenden Flächen, die nicht als Fahrradparkplatz genutzt werden, stehen neuen Nutzungskonzepten zur Verfügung.
Wir brauchen daher ...
- Radschnellwege zwischen den Kommunen und in die umliegenden Städte (München, Augsburg)
- Sichere und durchgängige Fahrradwege in den einzelnen Kommunen und zwischen den Kommunen
Das Landratsamt Fürstenfeldbruck setzt derzeit ein Radwegekonzept um - der nächste Schritt ist die Auswertung einer Befahrung von 700 km Radverkehrsverbindungen in Hinblick auf Verkehrssicherheit, Wegezustand, Wegebreite, mögliche Gefahrenstellen, Hindernisse, Netzlücken und Wegweisung. Die Bürger wurden ebenfalls befragt.
Auch der Landkreis Dachau ist dabei, ein Radverkehrskonzept umzusetzen. Hier werden in den kommenden Wochen ein Abschlussbericht und ein Radverkehrshandbuch erwartet.
... die Förderung alternativer Antriebe
Der klassische Verbrennungsmotor hat eine lange Erfolgsgeschichte, ist aber nicht die Zukunft der Mobilität. Für die Fahrzeuge, die auch zukünftig nicht durch andere Mobilitätsangebote kompensiert werden können (so beispielsweise Handwerksfahrzeuge, Pendler in Regionen mit noch schlecht ausgebauter öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, Fahrzeuge des ÖPNV, etc.), müssen alternative Antriebe und Treibstoffe gefunden werden, die das Klima und die Umwelt deutlich weniger belasten, als die gängigen Motoren. Hierfür brauchen wir eine ökologische Industriepolitik, welche die Entwicklung von CO₂-neutralen Kraftstoffen und neuen, sparsamen Antrieben für Flugzeuge vorantreibt.
Wir brauchen daher ...
- Stärkere Investitionen in die Forschung und Entwicklung sowie die Nutzung von alternativen Antrieben und Treibstoffen (Elektroantrieb, Wasserstoffmotoren, power-to-liquid, power-to-gas, etc.)
- Eine Ausweitung der Ladeinfrastruktur für Elektofahrzeuge in Zusammenarbeit der Kommunen, der kommunalen Stadtwerke und privater Anbieter
- Die weitere Förderung der Schaffung von Ladeinfrastruktur von Bürgerinnen und Bürgern
... den Erhalt bestehender Straßen
In Bezug auf die Straßen muss die Priorität auf dem Erhalt der bestehenden Straßen liegen. Ein Straßenneubau sollte nur bei unbedingter Notwendigkeit vorgenommen werden. Eine weitere Flächenversiegelung in diesem Bereich sollte maßvoll sein, ökologisch vertretbar und unter strengen Kosten-Nutzen-Überlegungen vorgenommen werden.
Wir brauchen daher ...
- Den flächendeckenden Einsatz von Straßenerhaltungsmanagementsystemen, um bedarfsgerechte und kostensparende Sanierungsmöglichkeiten auszuschöpfen
- Eine intelligente Verkehrssteuerung (z.B. durch abgestimmte Ampelschaltungen) um lange Stauzeiten und damit Umweltverschmutzung zu vermeiden
- Bei Erschließungsarbeit stärkere Koordination von verschiedenen Gewerken (Glasfaser, Breitbandausbau, Leitungsverlegungen, Fernwärme, etc.), um mehrmalige Straßenerneuerungen zu vermeiden
All diese Maßnahmen sollen dazu dienen, folgende Ziele zu erreichen ...
- Eindämmung des automobilen Individualverkehrs
- Erreichen von Klima- und Umweltschutzzielen
- Erhalten von bezahlbaren Verkehrslösungen
- Vernetzung unterschiedlicher Angebote