Meine Arbeit in den Ausschüssen
Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Das bedeutet, dass der Großteil der parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen stattfindet. Hier wird intensiv über die Gesetzesentwürfe diskutiert, werden Experten angehört und die aktuellen Themen bearbeitet.
Als Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss
Jedem Bundesministerium steht üblicherweise ein Ausschuss des Deutschen Bundestages gegenüber. Nur für das Bundesfinanzministerium gibt es zwei Ausschüsse: den Haushaltsausschuss, der für den Haushalt und damit für die Ausgaben des Bundes zuständig ist; und den Finanzausschuss, der sich mit den Steuern, also mit den Einnahmen befasst.
Der Finanzausschuss bereitet die aktuelle Steuergesetzgebung vor, ist also ein gestaltendes Gremium. Es geht dort um Verteilungsgerechtigkeit. Für mich ist Steuerpolitik Gesellschaftspolitik!
Meine Schwerpunktthemen sind unter anderem:
- Familienförderung und Familienleistungsausgleich (Kindergelderhöhung, steuerliche Entlastung von Familien, Teilhabegesetz)
- Besteuerung von Digitalunternehmen wie Amazon und Google
- Grundsteuerreform
- Besteuerung von Kapitaleinkünften und Abgeltungsteuer
- besondere Verbrauchssteuern, Kfz- und Luftverkehrsteuer
- Abgabenordnung einschließlich des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts)
- Rennwett- und Lotteriesteuer.
Spannend ist für mich als langjährigen Kommunalpolitiker das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen im Finanzausschuss. Ich mache mich für die Städte und Gemeinden unserer Region stark. Denn gerade in den Kommunen sind die Auswirkungen politischer Entscheidungen für die Menschen spürbar.
Im Dezember 2021 wurde ich zum finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion gewählt.
Als Stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss
Seit April 2018 bin ich zudem Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ab Dezember 2021 bin ich dort jedoch aufgrund meiner neuen Aufgaben im Finanzausschuss lediglich als Stellvertretendes Mitglied tätig.
Der Umweltausschuss ist für mich – gerade in der heutigen Zeit – eines der zentralen Entscheidungsgremien des Parlaments. Klimaschutz, Artenschutz und der Umgang mit dem Klimawandel sind Kernfragen unserer Politik!
Meine Schwerpunktthemen sind unter anderem
- Waldschutz und -umbau
- Ein wirksames Klimaschutzgesetz
- Kohleausstiegsgesetz und eine sozial gerechte CO2-Bepreisung
- Das 65%-Ziel bei Erneuerbaren Energien
- Bodenschutz und Flächenverbrauch
Da das Thema Umwelt in meinem Wahlkreis so wie in ganz Deutschland und Bayern großgeschrieben wird, setze ich mich insbesondere für die Belange ein, die unsere heimische Natur betreffen.