Meine Arbeit in den Ausschüssen
Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Das bedeutet, dass der Großteil der parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen stattfindet. Hier wird intensiv über die Gesetzesentwürfe diskutiert, werden Experten angehört und die aktuellen Themen bearbeitet.
Als Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss
Jedem Bundesministerium steht üblicherweise ein Ausschuss des Deutschen Bundestages gegenüber. Nur für das Bundesfinanzministerium gibt es gleich zwei Ausschüsse: den Haushaltsausschuss, der für den Haushalt und damit für die Ausgaben des Bundes zuständig ist; und den Finanzausschuss, der sich mit den Steuern, also mit den Einnahmen befasst. Der Finanzausschuss bereitet die aktuelle Steuergesetzgebung vor, ist also ein gestaltendes Gremium. Es geht dort um Verteilungsgerechtigkeit. Für mich ist Steuerpolitik Gesellschaftspolitik!
Meine Schwerpunktthemen sind unter anderem
- Familienförderung und Familienleistungsausgleich (Erhöhung des Kindergelds, steuerliche Entlastung von Familien, Teilhabegesetz),
- die Besteuerung von Digitalunternehmen wie Amazon und Google,
- die Neuregelung der Grundsteuerberechnung,
- die Besteuerung von Kapitaleinkünften und die Abgeltungsteuer,
- besondere Verbrauchssteuern, Kfz- und Luftverkehrsteuer,
- die Abgabenordnung (einschließlich dem steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht)
- die Rennwett- und Lotteriesteuer.
Spannend ist für mich als Kommunalpolitiker das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen im Finanzausschuss. Ich mache mich dort auch für die Städte und Gemeinden unserer Region stark. Denn gerade in den Kommunen sind die Auswirkungen politischer Entscheidungen für die Menschen spürbar.
Als Ordentliches Mitglied im Umweltausschuss
Seit April 2018 bin ich zudem Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Der Umweltausschuss ist für mich – gerade in der heutigen Zeit – eines der zentralen Entscheidungsgremien des Parlaments. Klimaschutz, Artenschutz und der Umgang mit dem Klimawandel sind Kernfragen unserer Politik!
Meine Schwerpunktthemen sind unter anderem
- Waldschutz und -umbau
- Ein wirksames Klimaschutzgesetz
- Ein Kohleausstiegsgesetz und eine sozial gerechte CO2-Bepreisung
- Das 65%-Ziel bei Erneuerbaren Energien
- Bodenschutz und Flächenverbrauch
Da das Thema Umwelt in meinem Landkreis großgeschrieben wird, setze ich mich insbesondere für die Belange ein, die unsere heimische Natur betreffen.