Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Das bedeutet, dass der Großteil der parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen stattfindet. Hier wird intensiv über die Gesetzesentwürfe diskutiert, es werden Experten angehört und die aktuellen Themen bearbeitet.
Als Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss

Jedem Bundesministerium steht üblicherweise ein Ausschuss des Deutschen Bundestages gegenüber. Nur für das Bundesfinanzministerium gibt es zwei Ausschüsse: den Haushaltsausschuss, der für den Haushalt und damit für die Ausgaben des Bundes zuständig ist; und den Finanzausschuss, der sich mit den Steuern, also mit den Einnahmen befasst.
Der Finanzausschuss bereitet die aktuelle Steuergesetzgebung vor, ist also ein gestaltendes Gremium. Es geht dort um Verteilungsgerechtigkeit. Für mich ist Steuerpolitik Gesellschaftspolitik!
Meine Schwerpunktthemen sind unter anderem:
- Familienförderung und Familienleistungsausgleich (Kindergelderhöhung, steuerliche Entlastung von Familien, Teilhabegesetz)
- Besteuerung von Digitalunternehmen wie Amazon und Google
- Grundsteuerreform
- Besteuerung von Kapitaleinkünften und Abgeltungsteuer
- besondere Verbrauchssteuern, Kfz- und Luftverkehrsteuer
- Abgabenordnung einschließlich des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts)
- Rennwett- und Lotteriesteuer.
Spannend ist für mich als langjährigen Kommunalpolitiker das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen im Finanzausschuss. Ich mache mich für die Städte und Gemeinden unserer Region stark. Denn gerade in den Kommunen sind die Auswirkungen politischer Entscheidungen für die Menschen spürbar.
Im Dezember 2021 wurde ich zum finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion gewählt.
