Ein Großteil der öffentlichen Investitionen in Deutschland wird durch Kommunen getätigt. Von der Kinderbetreuung über Straßensanierungen und Verwaltungsaufgaben bis hin zum öffentlichen Wohnungsbau: Unsere Gemeinden und Städte in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck leisten nicht nur in der Corona-Krise Enormes. Doch hierfür müssen sie auch mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden. Nur so können unsere Städte und Gemeinden die notwendigen Zukunftsinvestitionen vornehmen. Als Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag habe ich mich von Anfang an für unsere Kommunen stark gemacht.
Corona: Rettungsschirm für Kommunen
Die Folgen der Corona-Krise sind auch für die Kommunen enorm. Fehlende Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuern, während die Aufwendungen etwa für Kindertagesstätten weiter hoch bleiben, machen den BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen zu schaffen. Deshalb habe ich einen kommunalen Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden gefordert, durch den unseren Kommunen in dieser schwierigen Zeit geholfen werden soll.
→ Pressemitteilung vom 21.04.2020: Michael Schrodi, Florian Hartmann und Harald Dirlenbach fordern einen Rettungsschirm für die bayerischen Kommunen
→ Pressemitteilung vom 21.04.2020: Michael Schrodi, Andreas Magg und Norbert Seidl fordern einen Rettungsschirm für die bayerischen Kommunen
Ende Juni hat sich die SPD letztlich durchgesetzt und es wurde beschlossen, die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden und Städte vollständig auszugleichen. Dadurch konnten viele Stadträte, Gemeinderäte und Bürgermeister durchatmen und viele Kommunen wurden in dieser schwierigen Zeit entlastet.
→ Pressemitteilung vom 18.09.2020: Die Kommunen werden nun massiv entlastet
Grundsteuerreform
“Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. (…) Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Gemeinden zugute und ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der deutschen Gemeinden etwa 14,2 Milliarden Euro.”
www.bundesregierung.de
Die Grundsteuer musste neu geregelt werden, da das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungspraxis im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 gefordert hatte. Es war notwendig geworden, die zugrundeliegenden Werte wieder in ausreichendem Maße widerzuspiegeln.
Als Kommunalpolitiker weiß ich, wie wichtig die Grundsteuereinnahmen für unsere Städte und Gemeinden sind, und setzte mich für eine wertabhängige Grundsteuer ein. Das bedeutet, dass die Berechnungsgrundlage der tatsächliche Wert der Immobilie ist, was letztlich Vermögendere stärker belastet als weniger Vermögende.
Hier meine Pressemitteilungen zu diesem Thema:
→ Pressemitteilung vom 07.12.2018: Klarstellung zur Grundsteuerreform
→ Pressemitteilung vom 11.07.2019: Fraktion vor Ort: Grundsteuerreform
→ Pressemitteilung vom 18.10.2019: Die Grundsteuerreform kommt
Unterstützung der Kommunen durch den Bund: Grundgesetzänderung
Die SPD hat eine wichtige Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, durch die erstmals der Bund Geld für die Kommunen bereitstellen kann. Anders als bisher kann so direkt in Sanierung und Digitalisierung von Schulen, Ganztagsbetreuung, öffentlichen Nahverkehr und den Wohnungsbau in unseren Städten und Gemeinden investiert werden.
Im September haben wir unser Versprechen dann erfolgreich durchgesetzt. Nun kann der Bund die Kommunen bei ihren Anstrengungen in den sozial- und gesellschaftspolitisch so wichtigen Bereichen Bildung und Wohnen unterstütze.
Bund gibt Flächen vergünstigt ab
Grundstücke, die bisher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehören, werden zukünftig vermehrt günstiger an Kommunen verkauft. Dies ist eine ideale Gelegenheit für Städte und Gemeinden, sich vermehrt im Wohnungsbau zu engagieren, sodass die Wohnungsknappheit gelindert werden kann.
Weitere Pressemitteilungen zum Thema “Starke Kommunen”:
→ Pressemitteilung vom 31.01.2020: Finanzspritze für die kommunale Verkehrsinfrastruktur
→ Pressemitteilung vom 09.03.2020: Unterstützung für Kommunen beim Klimaschutz