In der heutigen Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident das getan, was er immer tut: Blumig verpackte Ankündigung ohne politische Substanz. Michael Schrodi: „Die CSU war, ist und bleibt der Bremser beim Klimaschutz in Bund und Land.“
Markus Söder hatte bereits 2020 eine Solarpflicht in Bayern angekündigt. Bis heute wurde sie nicht umgesetzt. Jetzt schiebt er die Verantwortung auf die Bundesebene ab. Im Entwurf des „Klimaschutz-Sofortprogramms 2022“ vom Juni diesen Jahres hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Photovoltaikpflicht für Neubauten bereits vorgesehen. CDU und CSU aber haben diese Solarpflicht wieder gestrichen. „Söder spielt sich als Klimaschützer auf und verhindert gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie auf Landes- und Bundesebene. Und das auf Kosten des notwendigen Klimaschutzes“, zeigt sich Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss, empört. Ähnliches gilt bei der Windkraft. Richtig ist: In Baden-Württemberg, wo Grün und Schwarz regieren, geht es mit dem Windkraftausbau noch schleppender voran. In Bayern wird die Windkraft aber weiterhin von der 10 H-Regelung ausgebremst. „Und im Bund haben CSU und CDU bis zuletzt die notwendige Anhebung der Ausbauziele für die Windkraft verhindert, indem sie den Strombedarf für das Jahr 2030 bewusst zu gering angesetzt haben. Das hat Vizekanzler Olaf Scholz auch öffentlich scharf kritisiert“, weiß Michael Schrodi aus den koalitionsinternen Verhandlungsrunden mit der CSU und CDU.
Vor Ort verhindern zudem die erst vor Kurzem abgesenkten militärischen und zivilen Flughöhen die letzten Windkraftstandorte, die trotz 10H noch möglich wären. „Wir können unsere Klimaschutzziele nur einhalten, wenn wir die Hürden für die Erneuerbaren Energien abbauen. Deshalb müssen die Flughöhen wieder angehoben werden. Leider haben das Bundeswirtschafts-, das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium auf meine Anfragen keine aussagekräftigen Antworten geliefert. Aber ich werde dranbleiben“, verspricht Michael Schrodi. Und er pflichtet Vizekanzler Olaf Scholz bei: Für eine fortschrittliche Politik ist ab dem 26. September eine Bundesregierung ohne CDU/CSU notwendig. „Für eine solche Mehrheit kämpfen wir bis zum Wahltag um jede Stimme für die SPD!“