Zur Umsetzung des Corona-Soforthilfeprogramms durch die Bayerische Staatsregierung habe ich erklärt: Wir brauchen eine gemeinsame, solidarische Kraftanstrengung, um diese Krise zu bewältigen. Der Freistaat Bayern darf sich nicht als Retter inszenieren und sich gleichzeitig zu Lasten des Bundes einen schlanken Fuß machen. Noch in der gemeinsamen Presseerklärung des Finanzministers Olaf Scholz, des Wirtschaftsministers Peter Altmaier … Weiterlesen Corona-Soforthilfeprogramm für Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen
Aktuelles
Aktuelle Informationen zur Corona-Krise
+++ Maßnahmen der Bundesregierung +++ Am 25. März hat der Bundestag das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket mit historischem Umfang verabschiedet: Ein Schutzschild wird über Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen jeder Größe gespannt. Sie haben Fragen zur konkreten Ausgestaltung? Dazu, welche Maßnahmen und Hilfen für Sie in Frage kommen? Wie Gelder ausbezahlt werden und wem sie zustehen? … Weiterlesen Aktuelle Informationen zur Corona-Krise
Für ein modernes, wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Land
Das Ziel sozialdemokratischer Politik ist ein modernes, wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Land. Das ist kein Widerspruch, sondern bedingt sich gegenseitig. Aktuelle Studien zeigen eindeutig: Soziale Ungleichheit ist ein Hemmschuh für eine prosperierende Wirtschaft. Wirtschaftliche Stärke, mehr Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Teilhabe und eine stabile demokratische Gesellschaft erreichen wir daher nur, wenn wir die soziale Ungleichheit in … Weiterlesen Für ein modernes, wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Land
Klimaschutz sozial gestalten – Fraktion vor Ort mit Matthias Miersch
Klimapolitik muss verbindlich und gerecht sein. Das hat der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch auf unserer Veranstaltung in Dachau betont. „Wir haben nur einen Planeten“, so das Resümee des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Matthias Miersch nach seinem mitreißenden Vortrag zur Klimapolitik. Unserer Einladung zur Dialog-Veranstaltung mit meinem Gast aus Niedersachsen im Dachauer Thoma-Haus am gestrigen Abend … Weiterlesen Klimaschutz sozial gestalten – Fraktion vor Ort mit Matthias Miersch
Otto-Wels-Preis für Demokratie – jetzt bewerben!
Otto-Wels-Preis 2020 - Kreativwettbewerb für junge Menschen Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können sich noch bis Ende Februar am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu … Weiterlesen Otto-Wels-Preis für Demokratie – jetzt bewerben!