Aktuelles

MICHAEL SCHRODI ALS FINANZPOLITISCHER SPRECHER WIEDERGEWÄHLT

Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem
Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau, ist zur Halbzeit der
Legislaturperiode als finanzpolitischer Sprecher seiner
Fraktion wiedergewählt worden. „Das Vertrauen motiviert
mich, den bisherigen Kurs weiterzugehen: Unsere Fraktion
steht für die zeitnahe, zielgerichtete Umsetzung des
Koalitionsvertrags und die Bewältigung der aktuellen
brisanten Themen“, sagt der 46-Jährige, der seit 2017
Mitglied des Bundestages ist.

Bereits vergangene Woche wurde Schrodi in einer
Vorstandssitzung im Amt bestätigt, am Dienstagnachmittag
folgte die entscheidende große Fraktionssitzung – das Votum
für Schrodi fiel einstimmig aus.

Als AG-Sprecher vertritt Schrodi die Fraktion bei
finanzpolitischen Themen nach außen wie auch innerhalb der
Regierungskoalition. Durch seine Position hat er engen Kontakt
zum Finanzministerium und Christian Lindner und ist auch bei
Bund-Länder-Gesprächen dabei, sobald es um seine Themen
geht. Schrodi gehörte bereits in der Legislaturperiode 2017 bis
2021 der AG Finanzen an und gilt mittlerweile als
Steuerexperte.

„Ich stehe ein für die Gerechtigkeitsfrage, für eine bürgernahe
Politik und für finanzielle Entlastungen, die ohne Umwege bei
den Menschen ankommt. Nachdem vergangene Woche eine
Studie bestätigte, wie fleißig die Ampelkoalition arbeitet,
möchte ich nun genau diese Arbeit fortsetzen, und sehe mich
dabei bestätigt“, sagt Schrodi nach dem klaren Votum.

“ES GIBT KEINEN GRUND FASCHISTEN ZU WÄHLEN”, SCHRODI SPRICHT AUF GEGENDEMO IM HEIMATWAHLKREIS

100 Personen wollten zur AfD-Veranstaltung, 400 Menschen kamen zur Gegendemo: In Michael Schrodis Heimatwahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck wurde am 12. September ein klares Zeichen gesetzt, dass Faschisten nicht willkommen sind. Der Bundestagsabgeordnete hielt in Überacker eine viel beachtete Rede.

Schrodi erinnerte an die Mahnung des vor einigen Jahren verstorbenen KZ-Häftlings und Zeitzeugen Max Mannheimer, dass alle Bürgerinnen und Bürger Verantwortung dafür tragen, dass sich die Schrecken des Nationalsozialismus nicht wiederholen.

Die AfD sei keine Alternative, sondern ein „Abrissunternehmen für Deutschland“, zitierte Schrodi den Bundeskanzler Olaf Scholz, und zählte zahlreiche Aussagen der AfD auf, die die Grenzen des Sagbaren in diesem Land verschieben sollen. Unter anderem wies er darauf hin, dass der AfD-Kreisvorsitzende wegen Volksverhetzung rechtmäßig verurteilt wurde. Wenn nun ein „brauner Vogel“ versuche, während des Wahlkampfes in seinem Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck zu landen, gelte es, sich entschieden dagegenzustellen. Und er stellte klar, dass es diese entschiedene Haltung auch bei konservativen Parteien geben müsse. „Was ich Herrn Merz und Herrn Dobrindt zuletzt im Bundestag sagte, muss auf allen politischen Ebenen gelten: Man macht keine gemeinsame Sache mit Faschisten“!

Neben Schrodi hielt auch Grüne-MdB Beate Walter-Rosenheimer eine Rede, zu den Unterstützern zählte unter anderem auch Kreisvorsitzende und SPD-Landtagskandidat Daniel Liebetruth.

Die Rede von Michael Schrodi kann auf youtube abgerufen werden: https://youtu.be/mOloKbG42C8

Michael Schrodi, der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck, reiste am Sonntag mit einer Delegation des Deutschen Bundestags zum Festakt anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Schrodi ist Mitglied der 100-köpfigen Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und in Frankreich tagen soll.

„Es war ein sehr bewegendes Erlebnis, an einer gemeinsamen Sitzung im französischen Parlament teilzunehmen“, berichtet Schrodi von seiner Reise und dem Besuch in der Nationalversammlung.

Ebenfalls sehr besonders sei der Festakt in der Universität Sorbonne gewesen, wo unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (LREM) die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorhoben.

Am 22. Januar 1963 hatten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle jenes Dokument jenen Vertrag unterzeichnet, der heute nicht nur als Meilenstein der bilateralen Partnerschaft, sondern als richtungsweisend für Entwicklung der Europäischen Union angesehen wird.

„Die Aussöhnung und die langjährige Freundschaft und zwischen Deutschland und Frankreich, zwei ehemaligen Feinden in zwei Weltkriegen, ist historisch, und wichtig für ein starkes Europa“, erklärte Schrodi. „1963 ist – neben der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags – auch das Jahr, in dem in Olching als erste Stadt im Wahlkreis die Städtepartnerschaft mit Feurs besiegelt wurde. Und im vergangenen Sommer feierte Dachau seine beginnende Partnerschaft mit Léognan.“

Mittlerweile gebe es viele gewachsene Gemeinsamkeiten. Nicht nur auf höchster politischer Ebene zieht man an einem Strang. Mittels Schüleraustausch-Programmen haben sich über die Jahrzehnte Millionen Jugendliche kennengelernt und angefreundet. Eine Idee, die ebenfalls im Jahr 1963 entstand und durch die Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks auf den Weg gebracht wurde.

Michael Schrodi, der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck, begrüßt die Einführung des 49-Euro-Tickets im kommenden Jahr ausdrücklich. „Davon werden Menschen im ganzen Land profitieren, darunter Zigtausende aus den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck“, sagt der Finanzpolitiker.

Im Jahr 2019 gab es im Großraum München über eine halbe Million Pendler. Dabei schreckten die hohen Tarife des MVV viele ab, Busse und Bahnen noch öfter oder regelmäßiger zu nutzen. Mit dem 49-Euro-Ticket, auf dessen Finanzierung sich nun die Regierung und die Länder geeinigt haben, komme Bewegung in die Sache, freut sich Schrodi. „Ein Pendler aus meiner Heimatgemeinde Olching oder aus Dachau muss ab dem kommenden Dezember 126,20 für eine Monatskarte zahlen – und dieses Ticket könnte man in der Freizeit noch nicht einmal für eine Fahrt nach Mammendorf oder Petershausen nutzen“, erklärt Schrodi. „Mit dem 49-Euro-Ticket spart ein Pendler aus Dachau oder eine Pendlerin aus Olching satte 77,20 Euro im Monat oder 926,40 Euro im Jahr“. Selbst beim Pendeln innerhalb eines Landkreises seien die Unterschiede teilweise enorm: Die regelmäßige Fahrt von Altomünster nach Dachau kostet zurzeit noch 95,40 Euro, im kommenden Jahr demnach 46,40 Euro weniger. Das sind auf das Jahr gerechnet 556,80 Euro. Selbstredend werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit noch weiteren Pendelstrecken besonders entlastet. Auch hierzu ein Beispiel: Mit dem Monatsticket als Basis spart sich ein Pendler von Olching nach Landsberg künftig 184 Euro – dieser Pendler kann im Idealfall also 2208 Euro pro Jahr sparen oder für andere Dinge ausgeben.

Mit dem Beschluss werde aber nicht nur der Weg in die Arbeit unbeschwerlicher, auch eine spontane Fahrt zu weiter entfernten Freunden sei dann sehr viel öfter möglich – vor allem für Menschen, die kein Budget für Zusatzkosten haben. Das regionale Zugnetz stehe ebenfalls zur Verfügung, zum Beispiel für nun günstige Wochenendausflüge. Im Gegensatz zum 9-Euro-Ticket, das im vergangenen Jahr rund 52 Millionen Mal verkauft wurde, handele es sich darüber hinaus diesmal um ein Ticket mit Planungssicherheit.

„Am kommenden Montag veröffentlicht das Bayerische Landesamt für Statistik neue Pendlerzahlen. Dann werden wir recht genau wissen, wie viele Menschen in unserer Region mit dieser Maßnahme der Ampelkoalition Geld einsparen – und ich hoffe, dass dank dieses attraktiven Angebots noch mehr Menschen auf den günstigen Zug aufspringen und den ÖPNV nutzen. Denn das bedeutet selbstverständlich auch einen ökologischen Beitrag. Dieser wird durch das katastrophale Management rund um den Bau der zweiten Stammstrecke sowieso schon unnötig gehemmt.“

Chancenaufenthaltsrecht kommt!

Wir geben langjährig Geduldeten eine verlässliche Perspektive. Die Dachauer Familie E. hätte bleiben können.

Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag zum neuen Chancenaufenthaltsrecht erklärt Michael Schrodi, der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck.

Ich begrüße den Gesetzentwurf, der gut integrierten Menschen endlich eine Bleibeperspektive und einen Weg aus den unsicheren Kettenduldungen eröffnet. Profitieren werden von diesem einjährigen Aufenthaltsrecht auf Probe nicht nur die bis zu 135.000 Betroffenen, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, sondern auch wir als Gesellschaft. Diese Menschen sind Teil unserer Gemeinschaft geworden und viele leisten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Jahren einen wichtigen Beitrag. Sie verdienen längst die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht.“

Das Chancenaufenthaltsrecht hat auch direkte Bedeutung für die Region, erläutert Michael Schrodi: „In meinem Wahlkreis gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Abschiebungen, die für Aufsehen und berechtigte Empörung gesorgt haben.“ Ein aktuelles Beispiel sei der Fall der Familie E. aus dem Landkreis Dachau. „Fakt ist: Familie E. hätte unter das aktuelle Chancenaufenthaltsrecht fallen können – wenn das Landratsamt Dachau sie nicht im Juli 2022 in einer inhumanen Nachtaktion abgeschoben hätte“, erklärt der Abgeordnete für den Dachauer Wahlkreis weiter.

Das neue Chancenaufenthaltsrecht richtet sich an Menschen, die bis zum 1. Januar 2022 seit fünf Jahren mit Duldung, Gestattung oder Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben. Sie erhalten ein Jahr Zeit, um die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. In dem schon seit Anfang Juli vorliegenden Gesetzentwurf wurden im Vergleich zur ersten Fassung bereits verschiedene Änderungen aufgenommen, wie von humanitären Verbänden angeregt. So werden nun zum Beispiel auch Zeiten der Duldung mit ungeklärter Identität („Duldung light“) angerechnet.

Bereits im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung Ende November 2021 die Eckpunkte für das Chancenaufenthaltsrecht festgelegt. Zahlreiche Bundesländer haben daraufhin in abgewogenen Vorgriffsregelungen Abschiebungen für mögliche Betroffene ausgesetzt.

Anders in Bayern und im Landratsamt Dachau. Hier wurde mit der Ausstellung einer Grenzübertrittsbescheinigung die Möglichkeit geschaffen, Personen, die vom Chancenaufenthaltsrechts profitieren würden, schnell abzuschieben. Wie einschlägige Rechtsprechung zeigt, ist der Status der Duldung aber wiederherzustellen, „wenn die Abschiebung zwar möglich ist, die Ausreisepflicht des Ausländers aber nicht ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann.“ Im Falle der Familie E. wurde die Grenzübertrittsbescheinigung ungewöhnlich häufig auf insgesamt über sieben Monate verlängert. Das Verhalten des Landratsamts Dachau ist auffällig. „Unterhalb einer Duldung gibt es eigentlich keinen Status. Die Familie hätte daher eigentlich längst wieder eine Duldung erhalten müssen“, betont Schrodi.

Darüber hinaus gehen die Verhandlungen über den Gesetzentwurf auch nach der ersten Lesung im Bundestag weiter. Welche Voraussetzungen genau gelten werden und ob auch Personen die Chance bekommen, die temporär keine Duldung haben, wird derzeit im Gesetzgebungsverfahren geklärt. „Ich habe gegenüber dem Landratsamt deshalb mehrmals darauf gedrängt, dass Abschiebungen für Personen ausgesetzt werden, die unter das neue Gesetz fallen könnten. Die Familie E. hat zu dieser Gruppe gehört und hätte nicht abgeschoben werden dürfen. Der Landrat hat stattdessen eigenmächtig Fakten geschaffen und der Familie offenbar bewusst und gewollt ihre Chance auf eine Bleibeperspektive genommen.“

Kritisch äußert sich Schrodi auch gegenüber der Bayerischen Staatsregierung: „Markus Söder und seine CSU lehnen das Chancenaufenthaltsrecht vollständig ab. Die CSU scheint vor der Landtagswahl auf einen inhumanen und zudem wirtschaftlich und gesellschaftlich falschen Anti-Migrationskurs zu setzen. Dazu haben wir übrigens noch keine einzige öffentliche Stellungnahme des Dachauer Landrats für eine vernünftige Integrationspolitik vernommen“, so Schrodi.

Neben seiner Unterstützung für das neue Gesetz will er sich weiter dafür einsetzen, dass Familie E. zeitnah nach Karlsfeld zurückkehren kann.

12 Euro Mindestlohn- Zu jeder Zeit eine gerechte Massnahme!

Angesichts der dritten Erhöhung des Mindestlohns im Laufe der Legislaturperiode auf nunmehr 12 Euro erklärt Michael Schrodi, der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck:

„Versprechen gehalten! Es war für die SPD eines der wichtigsten Ziele im Wahlkampf: Der gesetzliche Mindestlohn muss erhöht werden, und zwar signifikant“, freut sich Schrodi. Der Finanzpolitiker weist darauf hin, dass im Landkreis Fürstenfeldbruck wie auch im Landkreis Dachau jeweils zwischen 13 000 und 14 000 Erwerbstätige ein deutliches Plus auf ihrem Erwerbszettel erwarten dürfen. In ganz Deutschland profitieren rund sechs Millionen Menschen. Schon bei der letzten Abstimmung im Bundestag zur Erhöhung im vergangenen Sommer hatte sich abgezeichnet, dass ein erhöhter Mindestlohn noch bedeutsamer wird als ursprünglich gedacht. Die aktuelle Teuerungsrate macht vor allem jenen zu schaffen, die schon unter der Pandemie wirtschaftlich besonders gelitten haben. Ein höherer Lohn leiste deshalb einen enorm wichtigen Beitrag, so Schrodi, um Einkommen am unteren Rand der Einkommensverteilung zu stabilisieren. Und so komme die Anhebung des Mindestlohns für viele genau zur rechten Zeit. Eine weitere Erhöhung wird im Sommer 2023 beraten. Bis dahin bekommen Vollzeitbeschäftigte, die 40 Stunden zum Mindestlohn arbeiten, 2100 Euro brutto, statt zuvor 1800 Euro. Mindestens genauso wichtig wie die Erhöhung des Mindestlohns seien aber, so der SPD-Politiker, auch die Tarifbindung, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Profitieren werden auf diesem Weg noch viel mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

„In Zeiten wie diesen zeigt sich wieder einmal, wie wichtig es ist, sich für sozial gerechte Politik einzusetzen: Würde man erst jetzt einen Gesetzentwurf für einen Mindestlohn einbringen, käme die Hilfe angesichts der Krise viel zu spät“, sagt Schrodi. Weil auch zahlreiche Studien belegt hätten, dass eine Erhöhung eine Inflation so gut wie gar nicht verstärkt, könnten die positiven Aspekte sogar noch stärker ausfallen als erwartet. „Es ist einfach ein Ammenmärchen, dass höhere Löhne Arbeitsplätze kosten. In der Gastronomie haben im Jahr 2021 fast zwei Drittel der fest Angestellten unter Mindestlohn gearbeitet. So könne man hoffen, dass die Anhebung dem Personalmangel in der Gastronomiebranche ein wenig entgegenwirke. Darüber hinaus sei auch ein langfristiger Effekt hervorzuheben: „Die Anhebung ist ein wichtiges Mittel, um der Altersarmut vorzugreifen, vor allem in Hinblick auf Frauen, die oftmals im selben Job immer noch weniger verdienen als Männer“, gibt Schrodi zu bedenken. „Aber der Mindestlohn darf nur die unterste Grenze sein! Weil Arbeit etwas wert ist, werden wir auch in Zukunft, etwa mit einer Bundestariftreueregelung, dafür sorgen, dass mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen – mit guten Tariflöhnen für die Beschäftigten.

ISAR 2 hat eine Leck, CSU und Freie Wähler halten dicht- Das ist verantwortungslose Politik!

Nach dem Bekanntwerden des Lecks im Atomkraftwerk Isar 2 erklärt Michael Schrodi, der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck: „Die CSU handelt komplett verantwortungslos, ihre Politik ist eine Gefahr für die Gegenwart wie für die Zukunft.“

Schrodi, in der vergangenen Legislaturperiode auch noch Mitglied des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, setzt sich in einem Wahlkreis wie in seinem Betreuerwahlkreis München Land sehr für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein.
Nun kritisiert er eine in doppelter Hinsicht gefährliche Blockadepolitik der Bayerischen Staatsregierung. „Jetzt ist es geleakt: Isar 2 hat ein Leck. Und die Herren Merz, Söder, Aiwanger sowie der zuständige Minister Thorsten Glaube wollen davon nichts gewusst haben. Dabei hatten sie das AKW noch im August besichtigt – und entweder nichts von dem Leck erfahren oder dichtgehalten.“ Dass die Neuigkeit jetzt erst an die Öffentlichkeit gerät, habe vermutlich auch taktische Gründe: Jetzt ist eine Entscheidung unter Zeitdruck nötig, ob das Leck baldmöglichst repariert wird, denn ohne eine Reparatur kann es über den 31. Dezember hinaus nicht betrieben werden. „Die CSU spielt mit der Ungewissheit der Menschen, anstatt vorausschauend zu agieren“, kritisiert Schrodi.

Schrodi schließt sich der Kritik von Carsten Träger, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, an: „Wollen wir wirklich, dass diese Staatsregierung eine Hochrisikotechnologie verantwortet“, fragt Schrodi. Auch die Verharmlosung des Sachverhaltes sei bedenklich. Konkret ist nämlich ein Druckventil im Kühlkreislauf derart verschlissen, dass es für einen von der CSU gewünschten Weiterbetrieb des Reaktors bei Landshut über den Jahreswechsel hinaus ausgetauscht werden muss.

„Diese Herren tun alles, um den Ausbau von Windenergie so beschwerlich wie möglich zu machen, gleichzeitig fordern sie die Weiterführung einer veralteten Hochrisikoanlage – unvernünftiger geht es nicht“, analysiert Schrodi. Obendrein brächten Atomkraftwerke in Sachen Strombedarf so gut wie gar nichts, sie decken nämlich nur rund sechs Prozent ab. Es würde also weder der Energiesicherheit dienen, noch würde der Strompreis bei einer Weiterführung merklich sinken. „Es geht hier doch lediglich darum, das Klientel zu bedienen, den Stillstand zu wahren und sich ja nicht zu viel Arbeit zu machen“, sagt der SPD-Politiker.

Kreditanstalt für Wiederaufbau bewilligt für Anträge aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck 70,6 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2022

Im ersten Halbjahr 2022 wurden im Landkreis Fürstenfeldbruck 70,6 Millionen Euro für Kommunen, Unternehmen und private Kunden von der KfW-Bank bewilligt. Dies teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi mit.

Der größten Anteil der knapp 71 Millionen, die die KfW bewilligt hat, bezieht sich auf Anträge privater Antragstellerinnen und Antragsteller im Bereich Energieeffizienz & erneuerbare Energien und Wohnen & Leben – 37,8 Millionen Euro. Dazu kommen fast 22 Millionen Euro für Unternehmen für Energieeffizienz & erneuerbare Energien (12,1 Millionen), für Gründungen sowie u.a. für Corona bedingte Umstände sowie 10,6 Millionen Euro für Kommunale & soziale Infrastruktur – der Bärenanteil von 10 Millionen auch hier für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Michael Schrodi: „Dass allein in diesem Segment insgesamt 54,8 Millionen Euro für Fürstenfeldbruck bewilligt wurden, beweist die Wichtigkeit in der heutigen Zeit!“

Das Förderjahr 2022 ist bundesweit bisher ein besonderes. Die Förderung beziehungsweise Finanzierung in Deutschland hat sich aufgrund von Sondereffekten mit einem Zusagevolumen von 87,0 Mrd. EUR mehr als verdoppelt. Die KfW unterstützt die deutsche Wirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine im besonderen Maße. Dabei geht es vor allem um die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland – insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro für die Programme der Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG). Darüber hinaus trugen aufgrund des Ukraine-Krieges die Unterstützungsmaßnahmen für Energieversorgungsunternehmen im Auftrag des Bundes in Höhe von 33,4 Mrd. EUR zu diesem Ergebnis bei.

Meine erste Besuchergruppe im Bundestag. Es hat mich sehr gefreut, dass viele bekannte Gesichter aus meinem Wahlkreis dabei waren.