Für einen grenzüberschreitenden öffentlichen Austausch bestimmter Bilanzkennzahlen international agierender Konzerne!
Hier setze ich mich mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für das öffentliche(!) Country-by-Country-Reporting (CbCR) ein. Die SPD hat sich schon in ihrem Konventsbeschluss vom 5. Juni 2016 für ein öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen ausgesprochen. Aber: CDU/CSU wollen maximal und widerwillig das nichtöffentliche Country-by-Country-Reporting – also den Austausch lediglich zwischen den Steuerbehörden ohne (!) Veröffentlichung. „Keinen Pranger“, so das Hauptargument von CDU/CSU. Daraus folgt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Brüssel dem öffentlichen Country-by-Country-Reporting nicht zustimmen darf, weil er dort nicht die SPD vertritt, sondern die Bundesregierung.
Zwischen den Finanzverwaltungen gibt es bereits das Country-by-Country-Reporting, der Austausch auf Verwaltungsebene ist also schon – wenn auch nur junge – Praxis. Erfahrungen über die Qualität liegen noch nicht vor. Dass die Banken, für die ein öffentliches Country-by-Country-Reporting bereits gilt, ursprünglich dagegen waren und heute zu den Unterstützern von Country-by-Country-Reporting im Bereich der übrigen Unternehmen zählen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die gegenüber dem öffentlichen Country-by-Country-Reporting geäußerten Sorgen weitgehend unbegründet sind. Es ist weder eingetroffen, dass Geschäftsgeheimnisse verraten wurden noch wurden einzelne Institute an den Pranger gestellt. Die Berichtsdaten werden nach Ländern aufgeschlüsselt. Die wichtigsten Daten sind Umsatzerlöse, Ertragsteuern, das Jahresergebnis, das Eigenkapital, der einbehaltene Gewinn, die Anzahl der Mitarbeiter sowie Vermögenswerte. Insgesamt werden ca. 20 Parameter übermittelt – die zum größten Teil bereits öffentlich verfügbar sind – allerdings nicht in einem solch übersichtlichen Tableau.