Zusammen mit den Landratskandidaten der SPD Dr. Christoph Maier (für Fürstenfeldbuck) sowie Hubert Böck (für Dachau) unterstütze ich das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. „Um sicher zu stellen, dass die Wohnung oder das Haus bezahlbar bleiben“, fordern die beiden Landratskandidaten, „dass es in den nächsten sechs Jahren keine Mieterhöhung in den 162 sogenannten Notstandsgemeinden Bayerns geben […]
Alle Jahre wieder ruft die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ Mitte Juli den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Dazu erklären Cansel Kiziltepe (MdB), Michael Schrodi (MdB), beide Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, und Norbert Walter-Borjans, von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen: Der „Steuerzahlergedenktag“ müsste „Tag der bewussten Irreführung“ heißen, denn der Bund der Steuerzahler operierte bis 2018 […]
Stellungnahme der 12 jungen, neuen SPD-Abgeordneten zur Grundrente Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind Spitzenverdiener*innen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman Kuban hat nicht verstanden, dass es statt neoliberaler Steuersenkungen Solidarität und richtig verstandene Generationengerechtigkeit braucht. Mit der Grundrente hat […]
Die Pflege in Deutschland ist ohne den hohen Einsatz der 1,2 Millionen Pflegeprofis nicht zu bewältigen. Ich möchte daher die Menschen ermuntern, diesen „stillen Helden“ der Pflege öffentlich Danke zu sagen. Eine gute Gelegenheit, um Pflegekräfte aus unserer Heimatregion für ihr besonderes Engagement zu würdigen, bietet der Wettbewerb ‚Deutschlands beliebteste Pflegeprofis‘. Ab sofort und noch […]
Am 21. Februar stimmte der Bundestag für den von der Großen Koalition beschlossenen Kompromiss zu § 219a, des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Wie einigen anderen Abgeordneten der SPD geht auch mir dieser Kompromiss nicht weit genug. Obwohl ich krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte, schließe ich mich folgender persönlicher Erklärung dieser Abgeordneten an: Im Dezember […]
Einfach mal sagen, wo der Schuh am meisten drückt und was die drängendsten Probleme in der täglichen Arbeit sind. Das sollten die Verantwortlichen verschiedener Arbeitsbereiche der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Dachau sowie des VdK Fürstenfeldbruck bei meinem Besuch im Februar. Bei der AWO ging es zunächst um das Frauenhaus, das vor allen Dingen unter zu wenigen Plätzen […]
Klare Kante gegen CSU-Verkehrsminister Scheuer: Sorgen Sie endlich für kostenlose Hardwarenachrüstungen und hören Sie auf, gemeinnützige Organisationen mit der Androhung des Entzugs der Gemeinnützigkeit zu schikanieren. In meiner gestrigen Rede im Bundestag habe ich betont, dass die Zivilgesellschaft gestärkt werden muss und nicht als Sündenbock für politische Verfehlungen dienen darf. Denn wir kritisieren zurecht, dass […]
„Fridays for Future“ - unter diesem Motto sind am vergangenen Freitag 200 Schülerinnen und Schüler des Viscardi-Gymnasiums Fürstenfeldbruck zusammen mit mehreren Tausend anderen jungen Menschen in München für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Schulleiter Walter Zellmeier hatte sie mit Zustimmung der Eltern beurlaubt. Dass ich das großartig finde, habe ich ihm am Montag im […]
Der am 31. Oktober im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) legt den Fokus auf eine Verbesserung der strukturellen und finanziellen Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern. Diese werden als wesentlicher Grund für die niedrige Zahl der Organspenden angeführt. Dazu gehört zum Beispiel eine Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte. Außerdem sollen Leistungen, […]
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Damit wurden zügig und konsequent die Versprechen umgesetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag gegeben wurden: Hohe Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in Bildung und Infrastruktur. Für mich als Finanz- und Umweltpolitiker sind in erster Linie diejenigen Themen des Bundeshaushalts wichtig, die […]