Mit dem im Bundestag verabschiedeten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag 1:1 um und trägt zugleich den neu vorgelegten Existenzminimum- und Progressionsberichten Rechnung: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag wird 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro und der Grundfreibetrag in 2019 um […]
Der SPD ist jedes Kind gleich viel wert. Darum sollte die Kindergelderhöhung zum 1.7.2019 nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das habe ich in einem Initiativantrag auf dem Landesparteitag der BayernSPD in Günzburg gefordert. Die im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes geplante Erhöhung des Kindergeldes zum Juli 2019 um 10 Euro ist eine bewusste politische Entscheidung zur […]
Als zuständiger Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion zu Familienleistungsausgleich und Familienförderung habe ich heute im Bundestag zum Familienentlastungsgesetz gesprochen. Durch das Familienentlastungsgesetz sollen Familien um rund 9,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020 entlastet werden. In diesem Zusammenhang wird ab 01. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro erhöht. Im Januar 2021 erfolgt schließlich […]
Wie im Koalitionsvertrag verabredet wollen wir das Ehrenamt stärken. Denn Vereine und Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Gesellschaft. Deshalb habe ich in meiner Rede zum Antrag der FDP unsere Ablehnung begründen. Die Bundesregierung soll zu etwas aufgefordert werden, was längst geregelt ist: Gemeinnützige Organisationen und ihre Repräsentanten müssen sich auch jetzt schon […]
Wir laden Sie herzlich ein zu unserem Tag der offenen Tür im Wahlkreisbüro am 25. Mai 2018! Nachdem unser letzter Tag der offenen Tür aufgrund kurzfristiger Terminfestsetzungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vor einigen Monaten abgesagt werden musste, laden wir Sie heute erneut ein. Ich und meine Mitarbeiterinnen würden uns freuen Sie begrüßen zu dürfen. Zwischen 10 […]
Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das Verfahren zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2019 Zeit, ein neues Verfahren auszuarbeiten. Die Neuregelung muss dann bis spätestens 2025 greifen. Auch wenn wir noch ganz am Anfang der Debatte stehen, möchte ich hier einen kurzen Überblick geben. Hintergrund: Die […]
Heute habe ich vor wenigen Stunden meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Meine Rede bezieht sich auf den Antrag der AfD den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Als Mitglied des Finanzausschusses habe ich erklärt, warum der Solidaritätszuschlag nicht sofort, sondern gezielt für die Verdiener von unteren und mittleren Einkommen abgeschafft werden soll. Dabei habe ich zudem auf […]
Nachdem der damalige CSU-Finanzminister Markus Söder im Jahr 2013 bayernweit die ca. 32.000 GBW-Wohnungen auf Kosten der Mieter an private Investoren verkauft hat, legen neue Berichte über Erkenntnisse rund um die von Söder vorangetriebene Privatisierung einen Verdacht nahe, dass der Verkauf auch zur Geldwäsche in größerem Stil genutzt worden sein soll. Nach Berichten des Handelsblatt […]
Seit 15 Jahren mache ich als Gemeinde-, Stadt- und Kreisrat Kommunalpolitik für die SPD. Ich weiß, dass gerade die Kommunen wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, dafür aber die notwendigen Mittel auch von der Bundesebene benötigen. Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern habe ich mir deshalb die für die Kommunen relevanten Passagen des Sondierungspapiers sehr genau angesehen. Man kann festhalten: Da sind […]
Michael Schrodi unterstützt die diesjährige Aktion „WEG AUS DER GEWALT" des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen". Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Und noch immer wird viel zu oft darüber geschwiegen. Michael Schrodi, MdB macht anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2017 auf die Mitmachaktion […]