Klare Kante gegen CSU-Verkehrsminister Scheuer: Sorgen Sie endlich für kostenlose Hardwarenachrüstungen und hören Sie auf, gemeinnützige Organisationen mit der Androhung des Entzugs der Gemeinnützigkeit zu schikanieren. In meiner gestrigen Rede im Bundestag habe ich betont, dass die Zivilgesellschaft gestärkt werden muss und nicht als Sündenbock für politische Verfehlungen dienen darf. Denn wir kritisieren zurecht, dass […]