Klare Kante gegen CSU-Verkehrsminister Scheuer: Sorgen Sie endlich für kostenlose Hardwarenachrüstungen und hören Sie auf, gemeinnützige Organisationen mit der Androhung des Entzugs der Gemeinnützigkeit zu schikanieren.
In meiner gestrigen Rede im Bundestag habe ich betont, dass die Zivilgesellschaft gestärkt werden muss und nicht als Sündenbock für politische Verfehlungen dienen darf.
Denn wir kritisieren zurecht, dass in anderen europäischen Ländern zivilgesellschaftliche Organisationen kriminalisiert werden, wenn sie politisch unliebsame Positionen vertreten. Gleichzeitig droht die CDU/CSU aber auch die FDP Organisationen wie der Umwelthilfe, BUND und anderen hierzulande mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit, etwa weil sie sich in der Dieselaffäre für verpflichtende Hardwarenachrüstungen durch die Automobilindustrie einsetzen. So geht es nicht!
Eine derartige Einmischung von Regierung oder Parteien wie der CSU in die Strukturen der Organisationen ist nicht hinnehmbar. Auch wenn sie teils kritikwürdige Positionen vertreten, dürfen die Organisationen nicht als Sündenböcke für klare politische Verfehlungen hingestellt werden. Ganz im Gegenteil haben wir im Koalitionsvertrag sogar beschlossen, die Zivilgesellschaft zu stärken und zu fördern!
Eine plurale, demokratische Gesellschaft muss kontroverse Positionen aushalten und mit ihnen umgehen können.
Meine zweite Rede zur Gemeinnützigkeit am 31.1.2019