Einfach mal sagen, wo der Schuh am meisten drückt und was die drängendsten Probleme in der täglichen Arbeit sind. Das sollten die Verantwortlichen verschiedener Arbeitsbereiche der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Dachau sowie des VdK Fürstenfeldbruck bei meinem Besuch im Februar.
Bei der AWO ging es zunächst um das Frauenhaus, das vor allen Dingen unter zu wenigen Plätzen und einer ausufernden Bürokratie leidet. Die Verantwortlichen fordern einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus. Der Bedarf an Plätzen wird noch nach Einwohnerzahlen aus Anfang der 1990er Jahre berechnet. Das bedarf dringend einer Anpassung!
In der Schulkinderbetreuung mangelt es an einer adäquaten Finanzierung von Mittagsbetreuung und Ganztagskonzepten und in der Kleinkinderbetreuung fürchten die Verantwortlichen, dass die Gelder aus dem kürzlich verabschiedeten „Gute-Kitas-Gesetz“ zur Beitragssenkung verwendet werden, statt zur Verbesserung der Qualität. Die Verteilung der Gelder obliegt den Ländern. Wir werden aber in Zukunft stärker darauf achten, dass die Gelder auch wirklich dem Bestimmungszweck zugeführt werden, also auch der Qualitätsverbesserung. Eine Chance könnten auch Bundesprogramme sein, die bereits jetzt einen guten Beitrag leisten.
Die ambulante Pflege leidet in erster Linie darunter, dass „alle Verhandlungsmacht bei den Krankenkassen liegt. Hier hat die Politik kaum noch Einfluss“, wie Wiebke Kappaun von der AWO bemängelt. Auch die Bürokratie nehme immer mehr zu, was gerade in der ambulanten Pflege zu großen Problemen führe. „Da werden verordnete Hilfsmittel im Nachhinein abgelehnt, obwohl wir sie natürlich bereits im Einsatz haben“, so Kappaun.
Im Mehrgenerationenhaus in Dachau, das ebenfalls von der AWO getragen wird, sind derzeit über 160 Ehrenamtliche in Projekten für Senioren, Familien und Schüler aktiv. Dabei ist im Wesentlichen die Finanzierung problematisch und müsste dringend angepasst werden. Es kann nicht sein, dass schon Mehrgenerationenhäuser aufgrund der komplizierten Finanzierungsbürokratie und Streitigkeiten zwischen Land und Kommunen wieder schließen mussten. Hierzu möchte ich im Familienministerium nachhaken.
Um die Themen Rente und Arbeit ging es bei meinem Gespräch mit VdK-Kreisvorsitzendem Roland Müller und Kreisgeschäftsführer Felix Hechtel. Dabei gab es Zustimmung zur Idee der Grundrente. Denn auch in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau nimmt die Altersarmut zu. Die private Vorsorge greift bei vielen Menschen nicht, darum brauchen wir die Stärkung der solidarischen, gesetzlichen Rente und eine garantierte Rente über dem Grundsicherungsniveau für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben.
Eine ausreichende Rente ist zudem nur dann garantiert, wenn die Löhne entsprechend hoch sind und Vollzeitarbeitsplätze angeboten werden. Den zu großen deutschen Niedriglohnsektor müssen wir gesetzlich einschränken und gerade die öffentliche Hand muss bei den Löhnen mit gutem Beispiel voran gehen. In Bayern benötigen wir daher dringend ein Tariftreuegesetz.