Das Baulandmobilisierungsgesetz kommt!

„In Ballungszentren wie unserer Region gehören der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Gefahr der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern seit Jahren zu den wichtigsten sozialen Fragen. Mit diesem Gesetz stärken wir unsere Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum und schieben einen Riegel vor die spekulative Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.“

FFP2-Maskenverbot? Anfrage zu Arbeitsschutz am Amazon-Standort Olching

„Skandalös“ findet Michael Schrodi Meldungen des Politmagazins „Panorama“, das am Donnerstag im Fernsehen über FFP2-Masken-Verbote für Amazon-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Niedersachsen berichtete. Begründet wird das Verbot mit längeren Pausenzeiten, die beim Tragen von FFP2-Masken gewährt werden müssen. Kostengründe liegen dabei auf der Hand. Das Tragen von FFP2-Masken ist daher dort nicht nur unerwünscht, sondern an … FFP2-Maskenverbot? Anfrage zu Arbeitsschutz am Amazon-Standort Olching weiterlesen

Verteidigungsministerium bremst Energiewende in Oberbayern aus

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern kommt seit Jahren nur schleppend voran. Besonders betroffen davon ist die Windkraft, deren Ausbau fast zum Erliegen gekommen ist. Schrodi, der für die SPD im Umweltausschuss des Bundestags sitzt, macht dafür in Oberbayern nicht nur die Abstandsregelung der Bayerischen Staatsregierung (10-H-Regelung), durch die nur noch 0,05 Prozent der sonst nutzbaren Flächen für Windenergieprojekte genutzt werden können, sondern auch die Flughöhen in der militärischen und zivilen Luftfahrt verantwortlich.

Krankenhäuser dienen der Daseinsvorsorge und gehören in die Öffentliche Hand

„Helios-Kliniken: Millionengewinne und knappes Personal“ titelte am Dienstag dieser Woche die Tagesschau. Auch im Krisenjahr 2020 hat der Klinik-Konzern Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Das alles auf Kosten des Personals in den Kliniken und der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger.