„Fridays for Future“ - unter diesem Motto sind am vergangenen Freitag 200 Schülerinnen und Schüler des Viscardi-Gymnasiums Fürstenfeldbruck zusammen mit mehreren Tausend anderen jungen Menschen in München für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen.
Schulleiter Walter Zellmeier hatte sie mit Zustimmung der Eltern beurlaubt. Dass ich das großartig finde, habe ich ihm am Montag im persönlichen Gespräch versichert. Schließlich sieht der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen als Bildungsziel auch vor, jungen Menschen ein Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt zu vermitteln. Ich freue mich, dass so viele meiner ehemaligen Schülerinnen und Schülern ein Zeichen für den Klimaschutz gesetzt haben.
Und ich freue mich, dass auch wir in Berlin am selben Tag ein Zeichen setzen konnten: Der Konsens, den die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) gefunden hat, ist ein Erfolg und ein wichtiges politisches Signal für unsere Gesellschaft. Wir haben es geschafft, die unterschiedlichen Gruppen bei dieser entscheidenden Zukunftsfrage zusammenzubringen. Vertreter von Umweltverbänden, Gewerkschaften, aus Wirtschaft und Industrie, der Wissenschaft und der betroffenen Regionen – sie alle haben konstruktiv gearbeitet und diesen Kompromiss möglich gemacht. Das Ergebnis ist zum einen ein belastbarer Kohleausstiegspfad mit einem klaren Ausstiegsdatum. Zum anderen sind die Interessen der Beschäftigten, der Regionen und der Wirtschaft immer mitgedacht worden. Wir gestalten den Kohleausstieg sozial verträglich, so wie wir als SPD es versprochen haben.
Jetzt beginnt die Arbeit für uns aber erst richtig. Die Vorschläge der Kommission müssen nun sorgfältig bewertet und in Gesetzesform gebracht werden. Ziel muss ein gutes und zukunftsfähiges Konzept für die Menschen sein, bei gleichzeitiger Einhaltung der Pariser Klimaziele. Außerdem heißt es jetzt, auch die anderen Sektoren anzugehen. Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie – was im Energiesektor jetzt passiert ist, muss auch in den anderen Sektoren passieren.
Den Rahmen für all das wird unser Klimaschutzgesetz bilden, das wir 2019 verabschieden werden. Wir machen Klimaschutzpolitik damit endlich rechtlich verbindlich.
Einige wichtige Eckpunkte des Berichts der Kohlekommission:
Zu Energie und Klimaschutz
- Die Leistung der Kraftwerke im Markt im Jahr 2022 soll auf rund 15 GW Braunkohle und rund 15 GW Steinkohle reduziert werden. Damit wird bis 2022 im Energiesektor eine CO2-Minderung von mindestens 45 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht.
- In 2030 sollen noch maximal 9 GW Braunkohle und 8 GW Steinkohle am Netz sein. Auf diesem Weg erreichen wir zuverlässig das europapolitisch verbindliche Klimaziel 2030 in der Energiewirtschaft.
- Das Enddatum der Kohleverstromung ist spätestens 2038.
- Die Kommission empfiehlt eine Entlastung der Unternehmen und privaten Haushalte vom Strompreisanstieg, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht.
Zum Strukturwandel:
- 1,5 Mrd. € werden für strukturpolitische Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode bereitgestellt. Diese wurden von Bundesminister Olaf Scholz bereits im Haushalt hinterlegt.
- Die Kommission empfiehlt darüber hinaus, den von der vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Länder in den kommenden 20 Jahren insgesamt 40 Mrd. € für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen.
- Es wurde eine Sicherheitszusage an die Beschäftigten vereinbart. Je nach persönlicher Situation des betroffenen Beschäftigten sollen verbindliche, tarifliche Regelungen zwischen den Sozialpartnern getroffen werden.
- Um Übergänge im Bedarfsfall zu erleichtern, soll ein Anpassungsgeld - Braunkohle (APG-B) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Braunkohleindustrie entwickelt werden. Es erstreckt sich auf alle Beschäftigten der Braunkohleunternehmen ab einem Alter von 58 Jahren.
- Bund und Länder werden aufgefordert, in den kommenden Jahren insbesondere Neugründungen und Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen in den Revieren vorzunehmen. Durch den Bund sollen insgesamt bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze bis spätestens 2028 geschaffen werden.
Zum Hambacher Forst:
- Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt. Sie bittet die Landesregierungen, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.