Finanzen

Die aktu­el­le Debat­te über angeb­li­che „Zweck­ent­frem­dung“ fußt auf fal­schen oder ver­zer­ren­den Annah­men. In der Stu­die wird ein kurz­fris­ti­ger Effekt zur gro­ßen Schlag­zei­le gemacht. Dass Mit­tel noch nicht voll­stän­dig abge­flos­sen sind, liegt nicht an fal­scher Ver­wen­dung, son­dern an rea­len Abläu­fen: Vor­läu­fi­ge Haus­halts­füh­rung, ver­zö­ger­te Pla­nung in den Län­dern und die not­wen­di­ge Zeit, um Pro­jek­te sinn­voll umzu­set­zen. Der […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, das Kindergeld künftig antragslos auszuzahlen. „Wir begegnen Familien mit Vertrauen statt mit Formularen“, sagt Michael Schrodi, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.

Die Weichen für mehr Wachstum sind gestellt: Der Bundestag hat das Haushaltsgesetzt 2026 angenommen.

„Die Kommunen schultern 70 Prozent der öffentlichen Investitionen. Sie brauchen deshalb mindestens 70 % der Finanzmittel, die der Bund dem Freistaat und den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellt. Die bayerischen Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit für ihre Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und Sportstätten.“

Mit dem Kabi­netts­be­schluss vom Diens­tag bringt die Bun­des­re­gie­rung das Son­der­ver­mö­gen für Infra­struk­tur und Kli­ma­neu­tra­li­tät in Höhe von 500 Mil­li­ar­den Euro jetzt auf den Weg. Nach der Ände­rung des Grund­ge­set­zes noch in der ver­gan­ge­nen Wahl­pe­ri­ode wird damit ein wesent­li­cher Teil des Koali­ti­ons­ver­tra­ges schnell umge­setzt, um zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur inner­halb einer Lauf­zeit von zwölf Jah­ren […]

Micha­el Schro­di, SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter für Dach­au und Fürs­ten­feld­bruck und Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär beim Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen begrüßt die erziel­te Eini­gung zwi­schen Bund und Län­dern zum geplan­ten Inves­ti­ti­ons­so­fort­pro­gramm. „Das ist ein gro­ßer Erfolg und ein wich­ti­ges Signal für die Städ­te und Gemein­den in unse­rer Regi­on. Der Weg ist jetzt frei für unser groß­an­ge­leg­tes Inves­ti­ti­ons­pa­ket. Damit stär­ken wir den […]

Als „graue Emi­nenz“, „abso­lu­ter Finanz­ex­per­te“ und als „einer der mäch­tigs­ten und ein­fluss­reichs­ten Män­ner in der Repu­blik“ begrüß­te der TV-Mode­ra­tor und Jour­na­list Theo Koll den Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tär beim Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter, Micha­el Schro­di, als die­ser am Don­ners­tag Lars Kling­beil beim Deut­schen Spar­kas­sen­tag in Nürn­berg ver­trat. In sei­ner Rede vor 3000 Fach­leu­ten der Spar­kas­sen Finanz­grup­pe stell­te Schro­di die Finanz­plä­ne […]

„Am Wochenende hat mich Lars Klingbeil, der in der neuen Bundesregierung Finanzminister und Vizekanzler werden soll, gebeten, ihm als Parlamentarischer Staatssekretär zur Seite zu stehen."

Als finanz­po­li­ti­scher Spre­cher ver­trat Micha­el Schro­di am Diens­tag die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he – wegen einer Kla­ge von FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. In sei­ner Funk­ti­on als finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on hat der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Micha­el Schro­di am Diens­tag sei­ne Frak­ti­on vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he ver­tre­ten. Das höchs­te deut­sche Gericht hat über die Fra­ge ver­han­delt, ob der […]

Ber­lin, 10. Dezem­ber - Micha­el Schro­di war am SPD-Bun­des­par­tei­tag am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de in Ber­lin Teil der baye­ri­schen Dele­ga­ti­on – und maß­geb­lich in die inhalt­li­che Vor­ar­beit invol­viert. So wur­de am Frei­tag dann auch der Leit­an­trag „Zusam­men für ein star­kes Deutsch­land“ ange­nom­men.  Als Teil einer Arbeits­grup­pe für den Bereich Steu­ern und Finan­zen hat­te Schro­di die­sen Antrag mit […]