Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“

Zusam­men mit den Land­rats­kan­di­da­ten der SPD Dr. Chris­toph Mai­er (für Fürs­ten­feld­buck) sowie Hubert Böck (für Dach­au) unter­stüt­ze ich das Volks­be­geh­ren „6 Jah­re Mie­ten­stopp“.

„Um sicher zu stel­len, dass die Woh­nung oder das Haus bezahl­bar blei­ben“, for­dern die bei­den Land­rats­kan­di­da­ten, „dass es in den nächs­ten sechs Jah­ren kei­ne Miet­erhö­hung in den 162 soge­nann­ten Not­stands­ge­mein­den Bay­erns geben wird." Davon fin­den sich jeweils zehn Gemein­den in den Land­krei­sen Fürs­ten­feld­bruck sowie Dach­au in der Gebiets­ku­lis­se für die Mit­preis­brem­se und die Men­schen dort lei­den stark unter dem aktu­el­len Woh­nungs­druck.

Mit dem Mie­ter­ver­ein Mün­chen e.V., dem DGB und dem Deut­schen Mie­ter­bund hat die SPD das Bünd­nis Mie­ten­stopp initi­iert. Ziel des Volks­be­geh­rens sei, so Dr. Chris­toph Mai­er und Hubert Böck, „eine Atem­pau­se für die Mie­te­rin­nen und Mie­ter her­bei­zu­füh­ren“.

Ich gehe sogar noch wei­ter mit mei­nen For­de­run­gen, denn alle Gemein­den im Land­kreis haben eine ange­spann­te Wohn­si­tua­ti­on. Wir erzeu­gen eine Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft beim Mie­ter­schutz – die einen wer­den geschützt, ande­re sind unver­hält­nis­mä­ßi­gen Miet­erhö­hun­gen wei­ter aus­ge­setzt. Daher muss in den Metro­pol­re­gio­nen in ganz Bay­ern Mie­ter­schutz statt­fin­den. Ich möch­te ver­hin­dern, dass die Men­schen immer wei­ter aus ihren Woh­nun­gen und ihren Wohn­or­ten hin­aus­ge­drängt wer­den. Dabei geht es auch um neu­en Wohn­raum. Hier sind der Staat Bay­ern und die Kom­mu­nen in der Pflicht!

Die Initia­ti­ve spricht sich expli­zit für die För­de­rung von Inves­ti­tio­nen in ganz Bay­ern aus. Daher sind auch im Gesetz­ent­wurf Miet­re­ge­lun­gen bei Neu­bau­ten aus­ge­schlos­sen. Bei Wie­der­ver­mie­tun­gen soll jedoch maxi­mal die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te ver­langt wer­den dür­fen. Das Glei­che gilt für Miet­erhö­hun­gen nach Moder­ni­sie­run­gen. Ver­stö­ße gegen das Mie­ten­stopp-Gesetz sol­len mit bis zu 500.000 Euro bestraft wer­den kön­nen.

Die­se Maß­nah­men sind not­wen­dig, um bezahl­ba­re Woh­nun­gen und den Zusam­men­halt in der Gesell­schaft zu stär­ken. Gemein­sam kämp­fen wir für eine sozi­al­ver­träg­li­che Woh­nungs­po­li­tik!. Auch in mei­nem Wahl­kreis­bü­ro im Ilz­weg 1 in Olching lie­gen Unter­schrif­ten­lis­te aus. Gesam­melt wird bis zum Ende des Jah­res. Dann müs­sen 25.000 Unter­schrif­ten vor­lie­gen, damit das Volks­be­geh­ren zuge­las­sen wird.