Das Konjunkturpaket trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Wir entlasten untere und mittlere Einkommen, unterstützen Kinder und deren Familien und stärken die Kaufkraft. Es sind wirksame Maßnahmen, die sozial gerecht und volkswirtschaftlich absolut richtig sind! Meine Rede zum Konjunkturpaket finden Sie hier: → Weitere meiner Redebeiträge und Statements gibt es hier.

Der Ausbau von Solaranlagen wird ab sofort nicht länger künstlich begrenzt und damit kann der Anteil von Erneuerbaren Energien weiter steigen. Mit der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes an diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Weg dafür frei gemacht. Der Solardeckel fällt weg, kleine und mittlere Solar-Anlagen können so weiter gefördert werden. Das hilft dem Klima […]

Die rot-schwarze Koalition hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Unter anderem sind darin eine Mehrwertsteuersenkung, ein 300€-Kinderbonus, ein kommunaler Rettungsschirm und höhere Prämien beim Kauf von Elektroautos vorgesehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi sieht die Umsetzung vieler seiner Forderungen äußerst positiv. Viele Maßnahmen sollen die Kaufkraft und damit die Konjunktur stärken. […]

Die Ablehnung des kommunalen Rettungsschirms des Bundes durch die Staatsregierung ist unredlich und bringt die bayerischen Kommunen in große Schwierigkeiten. Die Bereitstellung von Feuerwehr, Trink- und Abwasser, Kinderbetreuungsplätzen, Straßenbeleuchtung und Straßenreinigung – dies sind nur Teile der Pflichtaufgaben, die die bayerischen Kommunen sicherstellen müssen. Die Finanzierung dieser Aufgaben erledigt sich im Idealfall mit den Gewerbe- […]
Angesichts der Corona-Krise und der damit verbundenen Folgen, unterstütze ich Forderungen nach gemeinsamen europäischen Anleihen Die medizinischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise sind in Bayern, Deutschland und Europa nur solidarisch und mit gemeinsamen Anstrengungen zu bewältigen. Die Beschlüsse der europäischen Finanzminister in der letzten Woche sind ein erster wichtiger Schritt, den der deutsche Vizekanzler und […]
+++ Maßnahmen der Bundesregierung +++ Am 25. März hat der Bundestag das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket mit historischem Umfang verabschiedet: Ein Schutzschild wird über Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen jeder Größe gespannt. Sie haben Fragen zur konkreten Ausgestaltung? Dazu, welche Maßnahmen und Hilfen für Sie in Frage kommen? Wie Gelder ausbezahlt werden und wem sie zustehen? […]
Ein gute Nachricht für alle Kommunen: Wir erhalten die Grundsteuer als zweitwichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Nach über einem Jahr teilweise zäher Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP konnten wir mit dem wertabhängigen Modell eine gerechte und verfassungskonforme Lösung finden. Da wir für die Grundsteuerreform auch das Grundgesetz ändern müssen, brauchte die Koalition auch die […]
Der Beschluss des Klimakabinetts in der letzten Woche zeigt, dass wir die Herausforderung Klimaschutz ernst nehmen und uns insbesondere der Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz bewusst sind. Ja, die Forst- und Holzwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, doch Wälder sind aber keine Holzfabriken. Sie sind Ökosysteme, die wichtige Leistungen für Natur und Gesellschaft erbringen. Wir […]
Zusammen mit meinen jungen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag habe ich ein Papier verfasst, in dem wir konkrete Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen machen und einen aktiven Klimaschutz fordern. Das Papier können Sie hier herunterladen: Was jetzt zu tun ist: Vier konkrete Vorschläge der jungen SPD-Bundestagsabgeordneten für den Klimaschutz
Anders als von Bildungsträgern sowie politischen Mandatsträgern befürchtet, ist bei der vorgeschlagenen Regelung keinerlei Einschränkung der bisherigen Steuerbefreiung vorgesehen. Bildungsleistungen sollen auch künftig - unabhängig von der Rechtsform des Anbieters - steuerfrei sein. Bildungsleistungen sollen - genau wie bisher - von der Umsatzsteuer befreit sein. Das gilt ausdrücklich auch für die Leistungen der Volkshochschulen und […]