Die Ablehnung des kommunalen Rettungsschirms des Bundes durch die Staatsregierung ist unredlich und bringt die bayerischen Kommunen in große Schwierigkeiten. Die Bereitstellung von Feuerwehr, Trink- und Abwasser, Kinderbetreuungsplätzen, Straßenbeleuchtung und Straßenreinigung – dies sind nur Teile der Pflichtaufgaben, die die bayerischen Kommunen sicherstellen müssen. Die Finanzierung dieser Aufgaben erledigt sich im Idealfall mit den Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen. In Krisenzeiten aber stellt es die Rathauschefs und ihre Stadt- und Gemeinderäte vor große Probleme.
„Alle Kommunalpolitiker hier im Landkreis bangen momentan um die Handlungsfähigkeit ihrer Gemeinden“, sagt Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter und selbst erfahrener Kommunalpolitiker. „Kommunen müssen finanziell auf soliden Beinen stehen. Aufgrund der Corona-Krise brechen aber derzeit in fast allen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen ein.“ Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer mit 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen zu rechnen ist. Das wird absehbar dazu führen, dass Kommunen ihren Pflichtaufgaben nicht nachkommen können oder bei den sog. freiwilligen Leistungen kürzen müssen. Das gilt es zu verhindern.
Die SPD mit ihrem Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kommunen bei der Überwindung der schwierigen Finanzsituation helfen und hat hierzu einen belastbaren Vorschlag gemacht. Unter anderem will der Bund die Hälfte aller Gewerbesteuerausfälle übernehmen, die andere Hälfte müsste der Freistaat tragen. Doch der weigert sich.
„Zuständig für die Kommunalfinanzen ist der Freistaat Bayern. Herr Söder steht in der Pflicht, die Belastungen abzufedern“, ärgert sich Schrodi. „Wohlfeile Worte des Ministerpräsidenten reichen nicht – bis heute hat die Staatsregierung kein Konzept zur Rettung der bayerischen Kommunen vorgelegt! Stattdessen lehnt Herr Söder die Hilfsgelder des Bundes ab. Das ist unredlich und gefährdet die Finanzkraft der bayerischen Kommunen.“
Abgelehnt wird der Vorschlag unter anderem wegen der geplanten Altschuldenhilfe. Dabei muss Bayern diese gar nicht in Anspruch nehmen und zahlt dafür auch keinen Cent. Vielmehr profitiert der Freistaat Bayern enorm vom Hilfspaket der Bundesregierung, betont Michael Schrodi: „Besonders die strukturstarken bayerischen Kommunen haben teils hohe Gewerbesteuereinnahmen, die ihnen nun wegbrechen. Mit den SPD-Vorschlägen erhalten die Städte und Gemeinden in Bayern Planungssicherheit, da diese Ausfälle ersetzt werden. Wenn Herr Söder dieses großzügige Angebot nicht annimmt, setzt er persönliche Eitelkeiten vor das Wohlergehen der Kommunen.“
Und auch für das von Bundesfinanzminister Scholz angekündigte große Konjunkturprogramm zur wirtschaftlichen Überwindung der Corona-Krise werden handlungsfähige Kommunen gebraucht. „Ein Großteil der öffentlichen Investitionen findet in den Kommunen statt. Ihre Finanzkraft entscheidet damit auch über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, verdeutlicht Michael Schrodi, warum ein kommunaler Rettungsschirm mit einer kombinierten Altschuldenhilfe jetzt so wichtig ist. „Kommunale Sparprogramme zum jetzigen Zeitpunkt wären ökonomisch unsinnig, weil sie eine Wiederbelebung der Konjunktur abwürgen könnten und wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur verhindern.“ Deutschland müsse jetzt solidarisch zusammenstehen und auch den Kommunen helfen, die durch einen tiefgreifenden Strukturwandel in finanzielle Schieflage geraten sind. „Die CSU ist schnell dabei nach Abwrackprämien für bayerische Autobauer zu rufen, doch wenn es um die Kommunen geht, ist es mit der Solidarität nicht weit her. Mit solch bayerischer Kleinstaaterei funktioniert ein föderaler Bundesstaat schlicht nicht!“