Als zuständiger Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion zu Familienleistungsausgleich und Familienförderung habe ich heute im Bundestag zum Familienentlastungsgesetz gesprochen. Durch das Familienentlastungsgesetz sollen Familien um rund 9,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020 entlastet werden. In diesem Zusammenhang wird ab 01. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro erhöht. Im Januar 2021 erfolgt schließlich […]
Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter aus Olching, setzt sich seit über 15 Jahren auch als Kommunalpolitiker für mehr bezahlbaren Wohnraum und für mehr Investitionen in die Schulen ein. Mit ihrer Sparpolitik haben die CSU-Staatsregierung und führende CSU-Kommunalpolitiker die massive Verschärfung der Wohnungsmarktsituation und den Investitionsstau im Bildungsbereich zu verantworten.Umso erfreulicher ist es, dass die SPD mit Bundesfinanzminister […]
Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die besten Ideen aus der Bevölkerung für den Nahverkehr der Zukunft. Unter dem Motto „Digital gedacht: Ihre Vision für den Nahverkehr“ sind die Ideen aller Bürgerinnen und Bürger gefragt. In der diesjährigen […]
Wir korrigieren die Fehler von Schwarz-Gelb und verhindern Laufzeitverlängerungen. Am 28. Juni 2018 haben wir das 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen. Als Mitglied des Umweltausschusses bin froh, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Umweltministerin Svenja Schulze gegen die Verlängerung von Laufzeiten als Entschädigungsmöglichkeit für die Energiekonzerne stark gemacht haben. Stattdessen halten wir an […]
Falko Mohrs, Marja-Liisa Völlers, Timon Gremmels, Siemtje Möller, Elvan Korkmaz, Helge Lindh, Elisabeth Kaiser, Wiebke Esdar, Johannes Schraps, Josephine Ortleb, Manja Schüle, Michael Schrodi (Foto: Pat Röhring) Mitte März haben wir uns als 12 neue Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion mit einem Thesenpapier zum Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie zu Wort gemeldet. Die große Resonanz hat uns überrascht, die […]
Solidarität statt Spaltung! AfD und CSU bringen in Passagen identische Anträge in Bundestag und Bundesrat ein. Ich habe verdeutlicht: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Arbeitnehmerrechte, für ein solidarisches Europa und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wir halten dagegen, wenn in unserem Land auf Kosten von Kindern Menschen aufgehetzt werden sollen.
Wir setzen den Koalitionsvertrag um und erhöhen das Kindergeld! Anlässlich der von der Fraktion DIE LINKE beantragten aktuellen Stunde „Familienförderung ernst nehmen – Kinderarmut bekämpfen“, habe ich heute im Plenum zum Thema Kinderarmut gesprochen. Mit dem Familienentlastungsgesetz, das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang des Monats vorgelegt wurde, setzt die SPD einen wichtigen Teil des Koalitionsvertrages […]
Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das Verfahren zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2019 Zeit, ein neues Verfahren auszuarbeiten. Die Neuregelung muss dann bis spätestens 2025 greifen. Auch wenn wir noch ganz am Anfang der Debatte stehen, möchte ich hier einen kurzen Überblick geben. Hintergrund: Die […]
Heute habe ich vor wenigen Stunden meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Meine Rede bezieht sich auf den Antrag der AfD den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Als Mitglied des Finanzausschusses habe ich erklärt, warum der Solidaritätszuschlag nicht sofort, sondern gezielt für die Verdiener von unteren und mittleren Einkommen abgeschafft werden soll. Dabei habe ich zudem auf […]
Nachdem der damalige CSU-Finanzminister Markus Söder im Jahr 2013 bayernweit die ca. 32.000 GBW-Wohnungen auf Kosten der Mieter an private Investoren verkauft hat, legen neue Berichte über Erkenntnisse rund um die von Söder vorangetriebene Privatisierung einen Verdacht nahe, dass der Verkauf auch zur Geldwäsche in größerem Stil genutzt worden sein soll. Nach Berichten des Handelsblatt […]