Sozialstaat, Grundrente und jetzt Pflege: Wir zeigen, wie wir als SPD uns die solidarische Gesellschaft der Zukunft vorstellen. In unserem neuen Pflegekonzept formulieren wir unsere Antworten auf die Herausforderungen, die im Bereich der Pflege auf uns zukommen. 3,5 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig und die Zahl wird weiter steigen. Gleichzeitig fehlt es an Personal, […]
Stellungnahme der 12 jungen, neuen SPD-Abgeordneten zur Grundrente Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind Spitzenverdiener*innen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman Kuban hat nicht verstanden, dass es statt neoliberaler Steuersenkungen Solidarität und richtig verstandene Generationengerechtigkeit braucht. Mit der Grundrente hat […]
Warum wir dafür das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert haben und welche weiteren Maßnahmen die SPD jetzt fordert Umwelt ist für mich eine zutiefst soziale Frage. Wer wohnt an den vielbefahrenen Straßen? Wer fährt alte Diesel 4 und 5 Fahrzeuge? Wer kann sich auch mit Rabatten den Kauf eines Neuwagens nicht leisten? Für wen ist der Umstieg auf […]
Als zuständiger Berichterstatter im Finanzausschuss habe ich heute erneut im Bundestag zum Thema Kindergeldindexierung gesprochen. Bereits im Oktober 2018 wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zu diesem Thema mit breiter Mehrheit abgelehnt. Nun hat sie die gleiche Forderung erneut gestellt.c Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Oktober 2018 gegen einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gestimmt, wonach […]
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Damit wurden zügig und konsequent die Versprechen umgesetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag gegeben wurden: Hohe Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in Bildung und Infrastruktur. Für mich als Finanz- und Umweltpolitiker sind in erster Linie diejenigen Themen des Bundeshaushalts wichtig, die […]
Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das Verfahren zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2019 Zeit, ein neues Verfahren auszuarbeiten. Die Neuregelung muss dann bis spätestens 2025 greifen. Auch wenn wir noch ganz am Anfang der Debatte stehen, möchte ich hier einen kurzen Überblick geben. Hintergrund: Die […]
Heute habe ich vor wenigen Stunden meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Meine Rede bezieht sich auf den Antrag der AfD den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Als Mitglied des Finanzausschusses habe ich erklärt, warum der Solidaritätszuschlag nicht sofort, sondern gezielt für die Verdiener von unteren und mittleren Einkommen abgeschafft werden soll. Dabei habe ich zudem auf […]
Großer Erfolg für den neu gewählten Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi auf dem SPD-Bundesparteitag: Der von der BayernSPD eingebrachte Antrag zur Einsetzung einer Kommission beim Parteivorstand, die sich mit der Neugestaltung der Wohnungspolitik und einer Reform des Bodenrechts beschäftigen wird, wurde durch den Parteitag angenommen. Auch die vorgelegten wohnungspolitischen Forderungen aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion und hier […]
Die Wohnungsfrage ist die neue soziale Frage! Da gibt es immens viel zu tun.
Die SPD fordert von der Bayerischen Staatsregierung eine sofortige Nachbesserung bei der Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 21. Juni 2017 gilt die Mietpreisbremse in Bayern nicht, da die Begründung in der entsprechenden Landesverordnung unzureichend und die Verordnung damit insgesamt nichtig sei. Michael Schrodi, Vorsitzender der SPD im Bundeswahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck und Bundestagskandidat zeigt […]