In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Damit wurden zügig und konsequent die Versprechen umgesetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag gegeben wurden: Hohe Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in Bildung und Infrastruktur.
Für mich als Finanz- und Umweltpolitiker sind in erster Linie diejenigen Themen des Bundeshaushalts wichtig, die Menschen direkt helfen: Mehr Geld für Familien, für die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, die Stärkung der gesetzlichen Rente sowie Investitionen in nachhaltige Umweltprogramme.
Mit dem Gute-Kita-Gesetz soll in den kommenden Jahren in die Qualität der Einrichtungen und in die Gebührenfreiheit investiert werden. Zusätzlich wurde von Familienministerin Franziska Giffey eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher gestartet. Das Budget hierfür wurde 2019 von 30 auf 40 Millionen Euro erhöht und für 2020 wurden schon einmal 20 Millionen Euro abgesichert. Zudem erhalten Familien pro Kind und Monat 10 Euro mehr Kindergeld und werden bei der sog. „Kalten Progression“ entlastet.
Wichtig ist mir, dass sich die SPD in Bezug auf den Sozialen Arbeitsmarkt durchgesetzt hat, mit dessen Hilfe mehr Langzeitarbeitslose gezielt in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Mit dem Teilhabechancengesetz werden 4 Milliarden Euro für die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes bis 2022 bereitgestellt, der schon zum 1. Januar 2019 als Regelinstrument eingeführt wird.
Mit Investitionen von bis zu 110 Milliarden Euro pro Jahr bis 2022 in die Gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren und stärken wir die Rente von heute und morgen. Damit werden ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und stabile Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 2025 garantiert. Die SPD will zudem daran weiterarbeiten und erreichen, dass dies auch bis 2040 garantiert werden kann.
Im Bereich Umwelt sehe ich das Thema Plastikmüll als eines der drängendsten. Hauptverantwortlich für 90 Prozent des Plastikmülls in den Weltmeeren sind 10 Flüsse in eher ärmeren Ländern. Umso erfreulicher ist die Investition der Bundesregierung von 50 Millionen Euro in den Export deutscher Technologien, welche die Zuführung von Plastikmüll durch diese Flüsse minimieren.
Saubere Luft ist die Voraussetzung für eine dauerhaft lebenswerte Umgebung - daher begrüßt Schrodi die Fortführung des „Sofortprogramms Saubere Luft“ und des Maßnahmenprogramms zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme über das Jahr 2020 hinaus.
Die Investitionen liegen insgesamt weiter auf Rekordniveau!