Großer Erfolg für den neu gewählten Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi auf dem SPD-Bundesparteitag: Der von der BayernSPD eingebrachte Antrag zur Einsetzung einer Kommission beim Parteivorstand, die sich mit der Neugestaltung der Wohnungspolitik und einer Reform des Bodenrechts beschäftigen wird, wurde durch den Parteitag angenommen.
Auch die vorgelegten wohnungspolitischen Forderungen aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion und hier von dem aus NRW stammenden SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Groß hat der Bundesparteitag beschlossen.
Demnach bedarf eine nachhaltige, soziale gerechte Kommunal- und Stadtentwicklungspolitik insbesondere
- einer gemeinwohlorientierten Vergabe von Grundstücken und baureifem Land,
- der Verhinderung von Bodenspekulation,
- einer Reform des Bodenrechts,
- einer Unterstützung von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen durch Investitionszuschüsse, Bürgschaften und Nachrangdarlehn,
- eines Ausbaus der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu einem sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen des Bundes,
- der Bundesverantwortung für den sozialen Wohnungsbau auch über 2019 hinaus - Erhalt der sozialen Wohnraumförderung, langfristige Belegungsbindung, Aufbau einer Belegungsbindung im Bestand.
Schrodi weist in diesem Zusammenhang auch auf die wohnungspolitischen Probleme im Landkreis Fürstenfeldbruck hin. Der Landkreis soll bis zum Jahr 2035 auf 242.000 Menschen anwachsen (Stand 2015: 213.000). Der Wohnungsbau in Fürstenfeldbruck kommt jedoch nur schleppend voran. So wurden in den Jahren 2005 bis 2015 im Landkreis durchschnittlich nur 799 Wohneinheiten pro Jahr fertiggestellt.
Ähnlich stellt es sich im Landkreis Dachau dar: Dieser soll bis 2035 auf 175.000 Menschen anwachsen (Stand 2015: 150.000). In den Jahren 2005 bis 2015 im Landkreis durchschnittlich 664 Wohneinheiten pro Jahr fertiggestellt.
Lösungen liegen laut Schrodi in einer gemeinwohlorientierten Vergabe von Grundstücken und in der Verhinderung von Bodenspekulation beispielsweise durch ein kommunales Flächenvorkaufsrecht. Schon seit Jahren fordert der Bundestagsabgeordnete, der für die SPD auch im Kreistag sitzt, die Förderung von kommunalen Wohnbaugesellschaften und dem genossenschaftlichen Bauen.
Vor allem vor dem Hintergrund der Fliegerhorstkonversion im Landkreis Fürstenfeldbruck hebt Schrodi die Bedeutung der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) hervor, die als soziales Wohnungsunternehmen des Bundes auftreten müsse, so dass der Bund seine Vorbildfunktion auf dem Wohnungsmarkt entfalten kann.
Neben diesen Bestrebungen darf laut Schrodi auch der soziale Wohnungsbau nicht vernachlässigt werden. Hierbei betont er vor allem den Erhalt der sozialen Wohnraumförderung und langfristige Belegungsbindungen, die einen Teil zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen können.