Sozialstaat, Grundrente und jetzt Pflege: Wir zeigen, wie wir als SPD uns die solidarische Gesellschaft der Zukunft vorstellen. In unserem neuen Pflegekonzept formulieren wir unsere Antworten auf die Herausforderungen, die im Bereich der Pflege auf uns zukommen.
3,5 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig und die Zahl wird weiter steigen. Gleichzeitig fehlt es an Personal, auch aufgrund mangelnder Anerkennung und schlechter Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Viele Menschen machen sich deshalb Sorgen darüber, wie sie oder ihre Angehörigen im Alter gut versorgt werden können und was sie das kosten wird.
Um diese Probleme zu lösen, wollen wir mehrere Maßnahmen in die Wege leiten:
Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Beschäftigten in dieser Branche sind hochqualifiziert und machen einen körperlich und geistig anstrengenden Job, dessen Bedeutung gar nicht hoch genug geschätzt werden kann. Sie erfahren dafür aber nicht die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung, die sie verdienen. Ihr Einkommen liegt unter dem Durchschnittslohn; es fehlt an Tarifverträgen. Bei derart unattraktiven Arbeitsbedingungen ist es keine Überraschung, dass es dort an Fachkräften mangelt.
Unser Arbeitsminister Hubertus Heil und unsere Familienministerin Franziska Giffey arbeiten deshalb an der Konzertierten Aktion Pflege. Wir setzen uns ein für einen Tarifvertrag für die gesamte Branche und damit auch eine bessere Bezahlung für die Pflegenden. Über eine gesetzliche Änderung wollen wir sicherstellen, dass nur Pflegedienstleister, die sich an den Tarifvertrag halten, Geld aus der Pflegeversicherung bekommen können. Außerdem muss der Mindestlohn für Pflegekräfte erhöht und zwischen Ost und West schneller angeglichen werden.
Für eine bessere Pflege, mehr Personal und eine bessere Bezahlung brauchen wir Geld. Höhere Kosten dürfen aber nicht weiter zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen. Wir wollen deswegen das jetzige System vom Kopf auf die Füße stellen: Bislang mussten Pflegebedürftige oder deren Angehörige Kostensteigerungen selbst bezahlen, während der Anteil der Pflegeversicherung begrenzt war. Das hat dazu geführt, dass viele Betroffene dafür ihre Ersparnisse aufbrauchen und anschließend sogar Sozialhilfe in Anspruch nehmen mussten. So beziehen in Deutschland rund 37% der Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen Hilfe zur Pflege als Leistung der Sozialhilfe. Das darf nicht so weitergehen! Wir wollen, dass der Eigenanteil gedeckelt wird, also nicht weiter steigen kann. Mögliche Zusatzkosten soll stattdessen die Pflegeversicherung tragen. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. Die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung von rund 35 Mrd. EUR sollen für die solidarische Finanzierung einer besseren Pflege herangezogen werden. Bei Bedarf kommen moderate Erhöhungen des Pflegeversicherungsbeitrags und ein Steuerzuschuss hinzu.
In seiner jetzigen Struktur kann das Pflegewesen die Herausforderungen, die auf uns zukommen nicht mehr ausreichend bewältigen. Mittelfristig wollen wir deshalb die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammenziehen: Wir wollen eine Bürgerversicherung in der Pflege, in die alle einzahlen und alle die gleichen Leistungen erhalten. So werden die Beiträge auf mehr Schultern verteilt. Das entspricht unserem Verständnis von Solidarität in der Pflege.