Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend finden sich einzelne Neuerungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen. Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum […]
Großer Erfolg für den neu gewählten Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi auf dem SPD-Bundesparteitag: Der von der BayernSPD eingebrachte Antrag zur Einsetzung einer Kommission beim Parteivorstand, die sich mit der Neugestaltung der Wohnungspolitik und einer Reform des Bodenrechts beschäftigen wird, wurde durch den Parteitag angenommen. Auch die vorgelegten wohnungspolitischen Forderungen aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion und hier […]