Schrodi für Untersuchungsausschuss bezüglich Geldwäschevorwürfen im Zusammenhang mit GBW-Verkauf

Schrodi für Untersuchungsausschuss bezüglich Geldwäschevorwürfen im Zusammenhang mit GBW-Verkauf

Nach­dem der dama­li­ge CSU-Finanz­mi­nis­ter Mar­kus Söder im Jahr 2013 bay­ern­weit die ca. 32.000 GBW-Woh­nun­gen auf Kos­ten der Mie­ter an pri­va­te Inves­to­ren ver­kauft hat, legen neue Berich­te über Erkennt­nis­se rund um die von Söder vor­an­ge­trie­be­ne Pri­va­ti­sie­rung einen Ver­dacht nahe, dass der Ver­kauf auch zur Geld­wä­sche in grö­ße­rem Stil genutzt wor­den sein soll.

Nach Berich­ten des Han­dels­blatt sei­en Gel­der aus kri­mi­nel­len Geschäf­ten in Mil­li­ar­den­hö­he in eine Fir­ma geflos­sen, die mit der Käu­fe­rin der GBW-Woh­nung, der Patri­zia AG, zusam­men­ar­bei­te­te.

Der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Micha­el Schro­di, Mit­glied im Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags, for­dert daher eine lücken­lo­se Auf­klä­rung der Vor­gän­ge und der Rol­le des desi­gnier­ten Minis­ter­prä­si­den­ten Mar­kus Söder dar­in. „Es gilt auf­zu­klä­ren, inwie­weit Herr Söder vom Geld­wä­sche­ver­dacht und dem mög­li­chen rus­si­schen Schwarz­geld wuss­te bzw. wis­sen konn­te“, so Micha­el Schro­di.

Auch Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus den bei­den Land­krei­sen Dach­au und Fürs­ten­feld­bruck waren damals vom Ver­kauf der GBW-Woh­nun­gen, so in Puch­heim und Fürs­ten­feld­bruck, und der damit ver­bun­de­nen Pri­va­ti­sie­rung betrof­fen. Die SPD hat sich bereits 2012 dafür aus­ge­spro­chen, dass die GBW vom Frei­staat selbst über­nom­men wer­den soll­ten, um so den not­wen­di­gen Bei­trag zum Erhalt von sozi­al erschwing­li­chem Miet­wohn­raum zu leis­ten. „Nach dem Ver­kauf kün­digt die Staats­re­gie­rung an, wie­der den öffent­li­chen Woh­nungs­bau för­dern zu wol­len. Wir brau­chen aber mehr als die 32.000 ver­kauf­ten Woh­nun­gen, um die ange­spann­te Lage auf dem Miet­woh­nungs­markt zu ent­span­nen“, betont Schro­di, „da sind die nun ange­kün­dig­ten 2000 Woh­nun­gen der staat­li­chen Bay­ern­heim Bau­ge­sell­schaft nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein, der den GBW-Ver­kauf von damals nicht annä­hernd auf­wiegt.“