Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kattowitz
Bis zum 14. Dezember verhandeln in Kattowitz 196 Staaten über den gerechten Übergang in eine klimaneutrale Welt. Es steht unglaublich viel auf dem Spiel: Nachdem die Staatengemeinschaft 2015 in Paris beschlossen hat, die Erderwärmung gegenüber vorindustrieller Zeit auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu beschränken, müssen wir jetzt in einem Regelwerk festlegen, […]
Der Bundeshaushalt 2019 – Wir investieren in die Zukunft der Familien, der Arbeitnehmerinnen und in eine lebenswerte Umwelt
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Damit wurden zügig und konsequent die Versprechen umgesetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag gegeben wurden: Hohe Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in Bildung und Infrastruktur. Für mich als Finanz- und Umweltpolitiker sind in erster Linie diejenigen Themen des Bundeshaushalts wichtig, die […]
Steuerbefreiung im Amateursport gesichert
Der Bundestag hat das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beschlossen. Unter anderem wurde dadurch gesichert, dass Sportdachverbände im Amateurbereich weiterhin gemeinnützig und steuerbefreit sind. Das Gesetz wirkt sich auf jeden einzelnen Sportverein im Ligabetrieb aus. Hierzu habe ich letzte Woche im Bundestag gesprochen. Es klingt theoretisch, ist jedoch ein Thema, das unmittelbar viele Sportvereine in […]
Die Neue BayernSPD – ein Thesen-und Diskussionspapier
Der 14. Oktober 2018 ist eine gewaltige Zäsur in der bayerischen Politik. Die Wählerinnen und Wähler haben die über 60jährige Vormachtstellung der CSU beendet. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten war eine bayerische Regierung OHNE die CSU zum Greifen nahe. Die BayernSPD hat von den zweistelligen Verlusten der CSU, trotz eines vor allem durch die Basis […]
Mehr Kindergeld, weniger Steuern und Ausgleich der kalten Progression
Mit dem im Bundestag verabschiedeten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag 1:1 um und trägt zugleich den neu vorgelegten Existenzminimum- und Progressionsberichten Rechnung: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag wird 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro und der Grundfreibetrag in 2019 um […]
Keine Anrechnung der Kindergelderhöhung auf die Grundsicherung!
Der SPD ist jedes Kind gleich viel wert. Darum sollte die Kindergelderhöhung zum 1.7.2019 nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das habe ich in einem Initiativantrag auf dem Landesparteitag der BayernSPD in Günzburg gefordert. Die im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes geplante Erhöhung des Kindergeldes zum Juli 2019 um 10 Euro ist eine bewusste politische Entscheidung zur […]
Wir stärken Familien - Familienentlastungsgesetz
Als zuständiger Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion zu Familienleistungsausgleich und Familienförderung habe ich heute im Bundestag zum Familienentlastungsgesetz gesprochen. Durch das Familienentlastungsgesetz sollen Familien um rund 9,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020 entlastet werden. In diesem Zusammenhang wird ab 01. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro erhöht. Im Januar 2021 erfolgt schließlich […]
Versprechen gehalten: Mehr Investition in Bildung und öffentlichen Wohnungsbau durch Grundgesetzänderung
Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter aus Olching, setzt sich seit über 15 Jahren auch als Kommunalpolitiker für mehr bezahlbaren Wohnraum und für mehr Investitionen in die Schulen ein. Mit ihrer Sparpolitik haben die CSU-Staatsregierung und führende CSU-Kommunalpolitiker die massive Verschärfung der Wohnungsmarktsituation und den Investitionsstau im Bildungsbereich zu verantworten.Umso erfreulicher ist es, dass die SPD mit Bundesfinanzminister […]
Schrodi fordert Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller
Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Umweltausschusses Michael Schrodi macht sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Debatte um die Dieselfahrzeuge mit Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 für die technische Nachrüstung stark. „Es geht hierbei um die Luftreinheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, macht Schrodi klar. Im Jahr 2017 wurden in 65 […]
Ausschreibung der Jugendpressetage
Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet vom 17. bis 19. Oktober 2018 die Jugendpressetage, die in Berlin stattfinden werden. Das Angebot richtet sich an junge Schülerzeitungsredakteur-innen und –redakteure aus, die sich für das Zusammenspiel von Medien und Politik in unserer Informations-gesellschaft interessieren. Für die Jugendlichen ist die Teilnahme kostenfrei und findet auf Einladung der Fraktion statt. Die Teilnehmerin / der […]