Versprechen gehalten: Mehr Investition in Bildung und öffentlichen Wohnungsbau durch Grundgesetzänderung

Versprechen gehalten: Mehr Investition in Bildung und öffentlichen Wohnungsbau durch Grundgesetzänderung

Micha­el Schro­di, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter aus Olching, setzt sich seit über 15 Jah­ren auch als Kom­mu­nal­po­li­ti­ker für mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum und für mehr Inves­ti­tio­nen in die Schu­len ein. Mit ihrer Spar­po­li­tik haben die CSU-Staats­re­gie­rung und füh­ren­de CSU-Kom­mu­nal­po­li­ti­ker die mas­si­ve Ver­schär­fung der Woh­nungs­markt­si­tua­ti­on und den Inves­ti­ti­ons­stau im Bil­dungs­be­reich zu ver­ant­wor­ten.
Umso erfreu­li­cher ist es, dass die SPD mit Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz heu­te ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das dem Bund die Mög­lich­keit für Inves­ti­tio­nen in Bil­dung und Woh­nungs­bau gibt.

„Wir wol­len die Kom­mu­nen bei ihren Anstren­gun­gen in den sozi­al- und gesell­schafts­po­li­tisch so wich­ti­gen Berei­chen Bil­dung und Woh­nen unter­stüt­zen“, betont der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. „Des­halb ist es rich­tig, dass nun Finanz­mit­tel des Bun­des dazu bei­tra­gen, den öffent­li­chen Woh­nungs­bau dau­er­haft und auf höhe­rem Niveau zu för­dern“. Dafür ste­hen 2,5 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Fran­zis­ka Gif­fey wer­den zusätz­lich 5,5 Mil­li­ar­den Euro für die früh­kind­li­che Bil­dung auf den Weg gebracht. „Das ist ein wich­ti­ges Signal: Wir wol­len mehr in die Zukunft unse­res Lan­des inves­tie­ren!“, zeigt sich Micha­el Schro­di zufrie­den. „Die Ände­run­gen im Grund­ge­setz schaf­fen das, wofür wir Sozi­al­de­mo­kra­ten ein­ste­hen: mehr sozia­le Gerech­tig­keit“.