Wirtschaftspolitik

Novemberhilfen, Dezemberhilfen und Überbrückungshilfen werden noch einmal deutlich erhöht und die Abschreibungsmöglichkeiten für Saisonware großzügig ermöglicht.

In nicht ein­mal neun Mona­ten fin­det die Bun­des­tags­wahl statt. Micha­el Schro­di for­dert, dass noch wich­ti­ge Wei­chen in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode gestellt wer­den. Des­halb warnt er die Uni­on davor wich­ti­ge Wei­chen­stel­lun­gen vor der Bun­des­tags­wahl zu blo­ckie­ren. „Die Coro­na-Pan­de­mie stellt die Men­schen vor gewal­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen und die Poli­tik muss auch im Jahr der Bun­des­tags­wahl zei­gen, dass sie wich­ti­ge […]

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie beschlossen.

Der neue Newsletter für den Monat November ist da!

Da das Infektionsgeschehen erneut außer Kontrolle zu geraten droht, sind weitere Beschränkungen erforderlich, um die Zahl persönlicher Kontakte zu verringern. In bestimmten Branchen wird es auch temporäre Schließungen geben. Es wird daher kurzfristig eine zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfe bereitgestellt, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgeht.

Michael Schrodi war im Diskussionsfoyer des DGB zu Gast. Dabei ging es unter anderem über die getroffenen Maßnahmen und die Folgen der Corona-Krise.

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion kam Anfang dieser Woche Saki Stimoniaris, Betriebsratsvorsitzender der MAN Truck & Bus SE, nach Berlin, um über den geplanten Stellenabbau bei MAN zu sprechen.

Gemeinsam mit vier Kolleg*Innen habe ich für die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu der Frage verfasst, wie wir mit der richtigen Finanzpolitik gestärkt aus der Corona-Krise herauswachsen.

Zur Son­der­sit­zung des Finanz­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 31.08. und 01.09.2020 zur Auf­klä­rung des Wire­card-Skan­dals erklärt der finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der baye­ri­schen Lan­des­grup­pe in der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on Micha­el Schro­di: Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hat offen­bar kein Inter­es­se an einer fun­dier­ten Auf­klä­rung des Wire­card-Skan­dals. Es grenzt an eine Miss­ach­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges, wenn die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung kei­nen poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen […]

→ Hier fin­den Sie den Bericht von Spie­gel ONLINE Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder (CSU) und sei­ne Regie­rung wür­den sich "ihrer Auf­sichts­pflicht ent­zie­hen, indem sie eigen­mäch­tig die Wire­card AG nicht mehr als Finanz­un­ter­neh­men nach GwG ein­ge­stuft sehen wol­len", kri­ti­siert Schro­di". An dem Tag, an dem die Wire­card AG Insol­venz anmel­det, fällt Mar­kus Söder plötz­lich ein, doch […]