In nicht einmal neun Monaten findet die Bundestagswahl statt. Michael Schrodi fordert, dass noch wichtige Weichen in dieser Legislaturperiode gestellt werden. Deshalb warnt er die Union davor wichtige Weichenstellungen vor der Bundestagswahl zu blockieren. „Die Corona-Pandemie stellt die Menschen vor gewaltige Herausforderungen und die Politik muss auch im Jahr der Bundestagswahl zeigen, dass sie wichtige Gesetze auf den Weg bringt“, so Schrodi.
Im vergangenen Jahr 2020 wurden unter anderem mit der Einführung der Grundrente, dem geplanten Kohleausstieg, dem Konjunkturpaket und der EEG-Novelle viele wichtige Vorhaben umgesetzt, doch es gebe noch viel zu tun. Besonders während der Corona-Pandemie haben die Menschen verständlicherweise große Erwartungen an die Politik. „Daher muss die Union ihre Blockadehaltung bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie dem Lieferkettengesetz und der Einführung eines wirksamen Lobbyregisters aufgeben“, so Schrodi. Ein Lieferkettengesetz etwa wird einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Initiative Lieferkettengesetz zufolge von 75 Prozent der Bundesbürger unterstützt, trotzdem blockiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU. „Ein solches Gesetz würde dafür sorgen, dass die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzvorgaben von staatlicher Seite kontrolliert wird und es würden Möglichkeiten geschaffen, Unternehmen zu sanktionieren, die diese missachten.“
Die Politik müsse klar zeigen, dass sie auch weiterhin wichtige Gesetze auf den Weg bringt. Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geforderte Recht auf Homeoffice und die Streichung der Sanktionsmöglichkeiten und damit ein Bürokratieabbau bei der Grundsicherung sind nur einige der Gesetzesvorhaben, die Michael Schrodi unbedingt noch vor der Bundestagswahl umgesetzt sehen möchte. „Als Mitglied des Finanzausschusses halte ich es auch für enorm wichtig, dass weitere Bausteine zur Bekämpfung von Steuerbetrug gesetzlich festgeschrieben werden.“
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