Kommunen

Michael Schrodi war im Diskussionsfoyer des DGB zu Gast. Dabei ging es unter anderem über die getroffenen Maßnahmen und die Folgen der Corona-Krise.

In Michael Schrodis monatlichem Newsletter geht es diesmal um die Themen "KfZ-Steuerreform", "Entlastung der Kommunen", "Eine Milliarde Euro für Kultur", "Moria - es geht nicht um Zahlen sondern, sondern um Menschen!" und weitere wichtige und interessante Themen.

Die rot-schwar­ze Koali­ti­on hat ein 130 Mil­li­ar­den Euro schwe­res Kon­junk­tur­pa­ket auf den Weg gebracht. Unter ande­rem sind dar­in eine Mehr­wert­steu­er­sen­kung, ein 300€-Kinderbonus, ein kom­mu­na­ler Ret­tungs­schirm und höhe­re Prä­mi­en beim Kauf von Elek­tro­au­tos vor­ge­se­hen. Der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Micha­el Schro­di sieht die Umset­zung vie­ler sei­ner For­de­run­gen äußerst posi­tiv. Vie­le Maß­nah­men sol­len die Kauf­kraft und damit die Kon­junk­tur stär­ken. […]

Die Ableh­nung des kom­mu­na­len Ret­tungs­schirms des Bun­des durch die Staats­re­gie­rung ist unred­lich und bringt die baye­ri­schen Kom­mu­nen in gro­ße Schwie­rig­kei­ten. Die Bereit­stel­lung von Feu­er­wehr, Trink- und Abwas­ser, Kin­der­be­treu­ungs­plät­zen, Stra­ßen­be­leuch­tung und Stra­ßen­rei­ni­gung – dies sind nur Tei­le der Pflicht­auf­ga­ben, die die baye­ri­schen Kom­mu­nen sicher­stel­len müs­sen. Die Finan­zie­rung die­ser Auf­ga­ben erle­digt sich im Ide­al­fall mit den Gewer­be- […]

Seit Ein­füh­rung der 10H-Rege­lung ist der Aus­bau der Wind­ener­gie in Bay­ern dra­ma­tisch ein­ge­bro­chen. Es fin­det seit­her kaum noch nen­nens­wer­ter Zubau statt. Dabei han­delt es sich um eine Ver­hin­de­rungs­re­ge­lung in Bay­ern! Im Bund wie­der­um sind die Plä­ne von Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er und der CDU/CSU zur Umset­zung der 1000 Meter-Abstands­re­ge­lung ein „Wind­kraft-Ver­hin­de­rungs­ge­setz“. Seit fünf Jah­ren gilt die […]

Ein gute Nach­richt für alle Kom­mu­nen: Wir erhal­ten die Grund­steu­er als zweit­wich­tigs­te Ein­nah­me­quel­le für Städ­te und Gemein­den. Nach über einem Jahr teil­wei­se zäher Ver­hand­lun­gen mit CDU/CSU und FDP konn­ten wir mit dem wert­ab­hän­gi­gen Modell eine gerech­te und ver­fas­sungs­kon­for­me Lösung fin­den. Da wir für die Grund­steu­er­re­form auch das Grund­ge­setz ändern müs­sen, brauch­te die Koali­ti­on auch die […]

Die Grund­steu­er als bun­des­wei­te und wert­ab­hän­gi­ge Grund­la­ge der Kom­mu­nal­fi­nan­zen muss erhal­ten blei­ben. Doch die CSU spielt ein fal­sches Spiel bei der Grund­steu­er­re­form. Mein Grund­satz­pa­pier zur Grund­steu­er­re­form zeigt die Behaup­tun­gen der CSU auf und stellt ihnen die tat­säch­li­chen Bege­ben­hei­ten ent­ge­gen. Hier gibt es den Mus­ter­an­trag Grund­steu­er zum Her­un­ter­la­den.

  Ges­tern habe ich im Bun­des­tag zum The­ma Grund­steu­er gespro­chen. Dabei habe ich deut­lich gemacht, dass die Grund­steu­er erhal­ten blei­ben muss, weil sie eine wich­ti­ge Ein­nah­me­quel­le der Kom­mu­nen ist. Und wir wol­len sie gerecht gestal­ten! Bei der Reform der Grund­steu­er geht es um den Erhalt der dritt­wich­tigs­ten Ein­nah­me­quel­le der Kom­mu­nen - es geht also um […]

Zu mei­nem Bedau­ern wei­sen die Reak­tio­nen von Tei­len der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung sowie inner­halb der CSU auf die Plä­ne zur Grund­steu­er­re­form eine bemer­kens­wer­te Unkennt­nis der Sys­te­ma­tik und Aus­wir­kung der Grund­steu­er auf und zei­gen deut­lich, dass die CSU gro­ße Ver­mö­gen wie­der ein­mal steu­er­lich bevor­zu­gen möch­te. Des­halb bedarf es eini­ger Klar­stel­lun­gen: Der vor­ge­leg­te Reform­vor­schlag der Grund­steu­er ist gerecht, […]

Am 10. April 2018 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Ver­fah­ren zur Bemes­sung der Grund­steu­er für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Der Gesetz­ge­ber hat nun bis Ende 2019 Zeit, ein neu­es Ver­fah­ren aus­zu­ar­bei­ten. Die Neu­re­ge­lung muss dann bis spä­tes­tens 2025 grei­fen. Auch wenn wir noch ganz am Anfang der Debat­te ste­hen, möch­te ich hier einen kur­zen Über­blick geben. Hin­ter­grund: Die […]