Der Beschluss des Gemeinderats in Altomünster, die Kitagebühren um 10 Prozent anzuheben, offenbart aufs Neue, dass die bayerische Staatsregierung den Kommunen nicht die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt, um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu gewährleisten. Anstelle die Beiträge zu erhöhen, müssen diese abgeschafft werden. In vielen anderen Bundesländern sind kostenfreie Kindergartenplätze schon längst realisiert. In Bayern […]
Seit 15 Jahren mache ich als Gemeinde-, Stadt- und Kreisrat Kommunalpolitik für die SPD. Ich weiß, dass gerade die Kommunen wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, dafür aber die notwendigen Mittel auch von der Bundesebene benötigen. Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern habe ich mir deshalb die für die Kommunen relevanten Passagen des Sondierungspapiers sehr genau angesehen. Man kann festhalten: Da sind […]
Die SPD fordert von der Bayerischen Staatsregierung eine sofortige Nachbesserung bei der Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 21. Juni 2017 gilt die Mietpreisbremse in Bayern nicht, da die Begründung in der entsprechenden Landesverordnung unzureichend und die Verordnung damit insgesamt nichtig sei. Michael Schrodi, Vorsitzender der SPD im Bundeswahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck und Bundestagskandidat zeigt […]