Mitte März haben wir uns als 12 neue Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion mit einem Thesenpapier zum Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie zu Wort gemeldet. Die große Resonanz hat uns überrascht, die vielen positiven Reaktionen haben uns gefreut und bestätigt.
Parteien erneuern sich ständig, es gibt keinen Anfangs- und vor allem keinen Endpunkt solcher Prozesse. Dennoch ist nach dem schlechten Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl und einigen Niederlagen bei Landtagswahlen klar, dass sich die Sozialdemokratie neu aufstellen muss.
In Deutschland, Europa und der Welt erstarken nationalistische und rassistische Kräfte, die unsere Demokratie und unseren Sozialstaat ablehnen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren und sind das Bollwerk für Demokratie, Solidarität und Freiheitsrechte. Um dies auch in Zukunft wirkungsvoll sein zu können, brauchen wir in diesen Zeiten eine kulturelle und vor allem inhaltliche Neubestimmung sozialdemokratischer Politik.
Der von der Partei beschlossene Erneuerungsprozess eröffnet nun allen Mitgliedern die Möglichkeit, sich aktiv bei dieser Aufgabe einzubringen. Auch wir wollen dies mit den vorliegenden Papieren tun. Dabei geht es uns nicht darum, fertige und vollständige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben. Wir wollen mit unseren Thesenpapieren die Diskussion in unserer Partei bereichern, Anregungen geben, Ideen formulieren und so dafür sorgen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus diesem angestoßenen Prozess langfristig gestärkt hervorgehen.
Wachstum für alle: Wohlstand, Wachstum, Wertschöpfung – der sozialdemokratische Weg
Wir fordern:
- Ein Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur. Die Festlegung einer jährlichen Mindestinvestitionsquote für die nächsten 10 Jahre.
- Eine Neubelebung des Leistungsbegriffs: Eine europäische Finanztransaktionsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, das Umsetzen einer wirksamen Erbschaftsteuer und eine gerechte Besteuerung weltweit agierender Unternehmen.
- Wohnen als neue soziale Frage: Mehr öffentlichen Wohnungsbau statt eines unübersehbaren Spiels der Kräfte. Abschöpfung leistungsloser Gewinne, zum Beispiel durch eine Bodenwertzuwachssteuer. Spekulationen verhindern; eine neue Gemeinnützigkeit.
Das komplette Papier mit unseren Forderungen finden Sie hier: Thesenpapier: Wachstum, Wohlstand, Wertschöpfung
Arbeit von Morgen: Wie wollen wir in Zukunft arbeiten? Die Arbeit von Morgen gestalten
Wir fordern:
- In Deutschland muss der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro pro Stunde angehoben werden. Langfristig muss ein europäischer Mindestlohn eingeführt werden.
*Das Existenzminimum – welches einer lebensrealitätsnahen und transparenten Neuberechnung unterzogen werden muss – darf auch nicht durch Sanktionen unterschritten werden. Vielmehr müssen Anreize geschaffen werden, um der Erwerbslosigkeit zu entkommen. Das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens lehnen wir ab. - Die allgemeine Arbeitszeit muss bei vollem Lohnausgleich auf 35 Wochenstunden reduziert und durch Möglichkeiten einer Familienarbeitszeit sowie durch die Brückenteilzeit ergänzt werden. Weitere Modelle zur befristeten Reduzierung der Wochenarbeitszeit – wie beispielsweise die zweijährig befristete 28-Stunden-Woche der IG-Metall – unterstützen wir.
Das komplette Papier mit unseren Forderungen finden Sie hier: Thesenpapier: Arbeit von morgen
Neues Miteinander: Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht
Wir fordern:
- Die solidarische, gesetzliche Rentenversicherung muss wieder der Kern unseres Rentensystems werden. Wir brauchen eine europäische Debatte zur Stärkung der solidarischen Absicherung im Alter statt weiterer Privatisierung und Erhöhung des Renteneintrittsalters.
- Es muss eine eigenständige Kindergrundsicherung mit einem festen monatlichen Betrag pro Kind eingeführt werden, die dem Einkommen der Eltern entsprechend versteuert wird.
Das komplette Papier mit unseren Forderungen finden Sie hier: Thesenpapier: Bürgerfreundlicher Staat
Wir in der Welt: Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt
Wir fordern:
- Deutschland muss sich in internationalen Organisationen, insbesondere der UN, konstruktiv engagieren, um diese zu stärken und finanzielle Beitragsausfälle durch den Rückzug anderer Staaten abzufedern.
- Deutschland muss zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vermitteln, um für die aktuell bestehenden Differenzen tragfähige Lösungen zu finden und eine gemeinsame europäische Haltung nach außen zu schaffen.
- Deutschland muss treibende Kraft für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, den weiteren Aufbau einer Sozialunion und die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein.
Das komplette Papier mit unseren Forderungen finden Sie hier: Thesenpapier: Deutschlands Rolle in der Welt