+++ Maßnahmen der Bundesregierung +++ Am 25. März hat der Bundestag das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket mit historischem Umfang verabschiedet: Ein Schutzschild wird über Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen jeder Größe gespannt. Sie haben Fragen zur konkreten Ausgestaltung? Dazu, welche Maßnahmen und Hilfen für Sie in Frage kommen? Wie Gelder ausbezahlt werden und wem sie zustehen? […]
Das Ziel sozialdemokratischer Politik ist ein modernes, wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Land. Das ist kein Widerspruch, sondern bedingt sich gegenseitig. Aktuelle Studien zeigen eindeutig: Soziale Ungleichheit ist ein Hemmschuh für eine prosperierende Wirtschaft. Wirtschaftliche Stärke, mehr Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Teilhabe und eine stabile demokratische Gesellschaft erreichen wir daher nur, wenn wir die soziale Ungleichheit in […]

Klimapolitik muss verbindlich und gerecht sein. Das hat der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch auf unserer Veranstaltung in Dachau betont. „Wir haben nur einen Planeten“, so das Resümee des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Matthias Miersch nach seinem mitreißenden Vortrag zur Klimapolitik. Unserer Einladung zur Dialog-Veranstaltung mit meinem Gast aus Niedersachsen im Dachauer Thoma-Haus am gestrigen Abend […]
Otto-Wels-Preis 2020 - Kreativwettbewerb für junge Menschen Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können sich noch bis Ende Februar am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu […]
+++ 3. Februar 2020 I 19:30 Uhr Ludwig Thoma-Haus, Augsburger Str. 23, 85221 Dachau Fraktion vor Ort zum Thema Soziale Klimapolitik mit MdB Matthias Miersch und MdB Michael Schrodi Programm und Anmeldung bis zum 28.01.2020 unter: https://www.spdfraktion.de/termine/2020-02-03-soziale-klimapolitik +++ Der Klimawandel ist real. Die Auswirkungen spüren wir weltweit, aber auch bei uns in Deutschland. Hitzerekorde und […]
"Stadt, Land, Flucht?!"- der Jugendmedienworkshop 2020 Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft Großstadt-Mietenwahnsinn, Streit um flächendeckendes 5G und immer mehr schließende Schulen in ländlichen Regionen: Lebens- und Wohnräume verändern sich in Deutschland. Landflucht und Verstädterung stellen eine Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft dar. Die Bundesregierung möchte "gleichwertige Lebensverhältnisse" für alle in Deutschland schaffen. Doch […]
Ich habe mich sehr gefreut, bei der Jubiläumsfeier der SPD Gaimersheim dabei zu sein. Zunächst betonte Bürgermeisterin Andrea Mickel in ihrer Rede, dass die Genossinnen und Genossen vor Ort in den letzten 100 Jahren viele Dinge geschafft haben - politisch aber auch als Organisatoren für viele Veranstaltungen. In meinem Beitrag zum Festabend durfte ich schließlich […]
Seit Einführung der 10H-Regelung ist der Ausbau der Windenergie in Bayern dramatisch eingebrochen. Es findet seither kaum noch nennenswerter Zubau statt. Dabei handelt es sich um eine Verhinderungsregelung in Bayern! Im Bund wiederum sind die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der CDU/CSU zur Umsetzung der 1000 Meter-Abstandsregelung ein „Windkraft-Verhinderungsgesetz“. Seit fünf Jahren gilt die […]
Der Abschwung steht vor der Tür und Deutschland verzeichnet trotz negativer Zinsen eine massive öffentliche Investitionslücke. Die Schuldenbremse gerät aus unterschiedlichen politischen Richtungen in die Kritik. Internationale Faktoren wie der Klimawandel, eine schwache Weltkonjunktur, Handelskonflikte und die Gefahr eines ungeregelten Brexits verschärfen den Investitionsdruck in Deutschland zusätzlich. Ist die Schuldenbremse zeitgemäß? Wie hoch ist der […]
Zusammen mit den Landratskandidaten der SPD Dr. Christoph Maier (für Fürstenfeldbuck) sowie Hubert Böck (für Dachau) unterstütze ich das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. „Um sicher zu stellen, dass die Wohnung oder das Haus bezahlbar bleiben“, fordern die beiden Landratskandidaten, „dass es in den nächsten sechs Jahren keine Mieterhöhung in den 162 sogenannten Notstandsgemeinden Bayerns geben […]