Klimapolitik muss verbindlich und gerecht sein. Das hat der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch auf unserer Veranstaltung in Dachau betont.
„Wir haben nur einen Planeten“, so das Resümee des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Matthias Miersch nach seinem mitreißenden Vortrag zur Klimapolitik. Unserer Einladung zur Dialog-Veranstaltung mit meinem Gast aus Niedersachsen im Dachauer Thoma-Haus am gestrigen Abend waren etwa 50 Interessierte gefolgt. Diese beteiligten sich rege an der anschließenden Diskussion und brachten ihre Anliegen vor: Von Windrädern bis zur Haussanierung und von Flugpreisen und Kerosinbesteuerung bis zum Mäusebussard.
Oberbürgermeister Florian Hartmann, der „beste Oberbürgermeister überhaupt“, hatte kompetenten Besuch in seiner Stadt: Matthias Miersch ist zuständiger Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem für Energie und Umwelt, sitzt in der Kohlekommission und verhandelte über das Klimaschutzgesetz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Eine interessante, wenn auch inhaltlich äußerst schwierige Erfahrung.“
In seinem Vortrag zum Thema Soziale Klimapolitik stellte er zunächst klar, dass wir als Gesellschaft die Mammutaufgabe des Klimaschutzes nur dann hinbekommen, wenn es einen starken Staat gibt. „Das zeigt auch das Beispiel Mindestlohn: Wir können bei essentiellen Themen nicht nur auf Freiwilligkeit setzen“, so Miersch.
Das nun verabschiedete Klimaschutzgesetz biete zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für die Klimapolitik. Dies verbuche er als Erfolg der SPD, denn auch er selbst arbeite im Bundestag schon mehr als 10 Jahre an einem Klimaschutzgesetz.
Wichtig ist meinem Kollegen aus dem Raum Hannover aber, dass bei den Maßnahmen zum Klimaschutz der soziale Aspekt nicht vergessen wird: „Ein höherer CO2-Preis darf erst dann greifen, wenn das entsprechende Angebot vorhanden ist.“ Gemeint sind im Bereich Mobilität zum Beispiel bezahlbare Elektroautos sowie ein ausgebauter und attraktiver ÖPNV. Erst dann könnten die Menschen nämlich umsteigen. Das kann ich nur unterstützen. Denn ansonsten können sich die Reichen weiterhin jede Umweltverschmutzung leisten, während die finanziell weniger Starken auf der Strecke bleiben.
Eine besondere Rolle bei der Zielerreichung des Klimaschutz-Abkommens von Paris kommt laut Miersch dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu. Doch hier bremse hierzulande die Bayerische Staatsregierung genauso wie auf Bundesebene die CDU/CSU. Die SPD müsse den Spagat in der Großen Koalition schaffen, zwischen den eigenen Ansprüchen und den Forderungen der CDU/CSU. Die Union wolle nur entweder der Photovoltaik-Deckelung oder gemäßigteren Abstandsflächen für Windräder zustimmen. „Strikte Abstandsregeln und der Widerstand der Bürger führen aber dazu, dass es praktisch keinen Ausbau der Windkraft mehr gibt“, beklagt Miersch.
Genau darum ging es auch Oberbürgermeister Florian Hartmann in seinen Nachfragen. Denn die Stadtwerke Dachau können eine Windkraftanlage aufgrund der Klage von Naturschützern nicht betreiben. „Hier werden wir uns fragen müssen, ob wir wirklich weiterhin Einzelnen das Recht geben wollen, gegen Maßnahmen zu klagen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen“, erläutert Miersch.
Den Bürgern ging es in der anschließenden Fragerunde auch um die Themen Förderung von klimaschonenden Sanierungsmaßnahmen, um zu billige Flüge und den Beitrag eines jeden Einzelnen zum Klimaschutz.
Zum Abschluss stellte Matthias Miersch noch einmal klar: „Wir können die Energiewende nur schaffen, wenn wir das als Gesamtgesellschaft wollen. Und das kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird.“ Und er hat recht. Ich habe daher nochmals verdeutlicht, dass soziale Gerechtigkeit nur mit der SPD möglich ist und habe daher mit Blick auf Oberbürgermeister Florian Hartmann um starke Kommunen in sozialdemokratischer Hand geworben.
Ich danke Matthias Miersch für den Interessanten Vortrag und die kompetenten und klaren Antworten auf die Fragen in Dachau.