Einigung beim „Wachstumsbooster“: Schrodi begrüßt Entlastungen für Kommunen und Länder und fordert schnelle Umsetzung

Micha­el Schro­di, SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter für Dach­au und Fürs­ten­feld­bruck und Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär beim Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen begrüßt die erziel­te Eini­gung zwi­schen Bund und Län­dern zum geplan­ten Inves­ti­ti­ons­so­fort­pro­gramm.

„Das ist ein gro­ßer Erfolg und ein wich­ti­ges Signal für die Städ­te und Gemein­den in unse­rer Regi­on. Der Weg ist jetzt frei für unser groß­an­ge­leg­tes Inves­ti­ti­ons­pa­ket. Damit stär­ken wir den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land und sor­gen dafür, dass Unter­neh­men in die Zukunft inves­tie­ren. Das ist auch wich­tig für den Erhalt bestehen­der und die Schaf­fung neu­er Arbeits­plät­ze“, erklärt Schro­di.

Bund und Län­der ver­stän­dig­ten sich Mon­tag­nacht auf Ent­las­tun­gen für Län­der und Kom­mu­nen, um die vor­über­ge­hen­den Min­der­ein­nah­men bei Bund, Län­dern und Kom­mu­nen zu kom­pen­sie­ren. Die­se ent­ste­hen auf­grund der geplan­ten Steu­er­ent­las­tun­gen für die Wirt­schaft, unter ande­rem wegen deut­lich aus­ge­wei­te­ter Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten. „Durch neu­es Wachs­tum wer­den die Ein­nah­men des Staa­tes mit­tel­fris­tig stei­gen. Doch bis dahin ist es wich­tig, Län­der und Kom­mu­nen zu ent­las­ten. Der Bund über­nimmt die Min­der­ein­nah­men der Kom­mu­nen befris­tet bis 2029 voll­stän­dig. Dazu wer­den wir die Fest­be­trä­ge an der Umsatz­steu­er der Gemein­den anpas­sen“, erläu­tert der Finanz­po­li­ti­ker. „Auch die Län­der erhal­ten Unter­stüt­zung. Der Bund inves­tiert bis 2029 zusätz­li­che acht Mil­li­ar­den Euro in gute Kitas, in Bil­dung und die Moder­ni­sie­rung von Kran­ken­häu­sern.“

Dar­über hin­aus stellt der Bund den Län­dern und Kom­mu­nen einen fes­ten Anteil von 100 Mil­li­ar­den Euro vom 500-Mil­li­ar­den-Inves­ti­ti­ons­pa­ket zur Ver­fü­gung, um drin­gen­de Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben vor­an­zu­trei­ben. „Durch ein­fa­che und büro­kra­tie­ar­me Ver­fah­ren stel­len wir sicher, dass die Inves­ti­tio­nen schnell auf den Weg gebracht wer­den kön­nen. Wir wol­len errei­chen, dass unse­re Unter­neh­men, unse­re Län­der und Kom­mu­nen Geld in die Hand neh­men, um wett­be­werbs­fä­hig zu wer­den, um Arbeits­plät­ze zu sichern und zu schaf­fen, für Bil­dung, Kli­ma­schutz und Infra­struk­tur­pro­jek­te. Wir inves­tie­ren in die Zukunft.