Am Mittwoch wurde der Aktionsplan gegen Finanzkriminalität des Bundesministeriums der Finanzen vorgestellt. Der dortige Parlamentarische Staatssekretär Michael Schrodi war maßgeblich an der Erstellung beteiligt.
„Der Gesellschaft gehen jedes Jahr Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren. Wir wollen das jetzt ändern, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir schützen die vielen Steuerehrlichen vor den schwarzen Schafen“, sagt der SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau über den umfassenden Plan zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. „Finanzämter, Staatsanwaltschaften und die spezialisierten Ermittlungsstellen in Bayern sind aber chronisch unterbesetzt“, so Schrodi. „Bayern liegt beim Verhältnis Betriebsprüfer zur Zahl der Betriebe im Vergleich der Bundesländer nur auf Platz 14. Wir brauchen in den entsprechenden Behörden in unserer Region mehr Personal!“
Zentrales Anliegen des Aktionsplans ist es, das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger zu erhöhen. Hierzu wird beispielsweise ein Datenanalysezentrum und ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll eingerichtet, um die operative Schlagkraft zu erhöhen. Damit bündeln wir die Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität. Der Aktionsplan sieht zudem vor, den Kampf gegen Schwarzarbeit auszuweiten, den Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität zu erhöhen sowie den Straftatbestand der Steuerhehlerei wieder einzuführen. Weitere vorgesehene Maßnahmen sind neue Instrumente zur Feststellung von Vermögen aus unbekannter Herkunft, eine höhere Effizienz der Bundesbetriebsprüfung sowie die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige, weil sie falsche Anreize schafft.
„Entscheidend ist, dass das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger größer wird. Die Stärkung des Datenaustauschs und eine vertiefte Kooperation der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden bedeuten einen großen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit“, betont Schrodi.