Seit dem Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar steigen die Preise an den Tankstellen ins Unermessliche. Die Folgen müssen von Verbrauchern und Verbraucherinnen getragen werden, während die Mineralölkonzerne profitieren. Die Spritpreise in Deutschland steigen viel stärker als in allen unseren europäischen Nachbarländern. Deshalb werden wir an zwei Stellen mit unserem Maßnahmenpaket eingreifen.
- Die Preise an den Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag erhöht werden
Um das Preis-Chaos zu minimieren, dürfen die Konzerne die Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag anheben, hierbei gilt zu beachten, dass die Tankstellenbetreiber ihre Preise nicht selbst festlegen dürfen. Preissenkungen sind aber zulässig.
2. Die Beweislast bei Missbrauch der Preise wird umgedreht
Wenn Unternehmen ihre Preise stark erhöhen, sind sie in der Beweislast diese Erhöhung sinnvoll zu rechtfertigen, was dann gegebenenfalls abgelehnt werden kann. Dies erleichtert die Arbeit des Kartellamts, da es die Beweise nicht selbst sammeln muss.
Die Frage der Steuereinnahmen
Es wird immer wieder behauptet, der Staat bereichere sich an den gestiegenen Steuereinnahmen (in Form von Energiesteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer).
Das stimmt aber nicht!
Die Energiesteuer und die CO2-Abgabe werden nicht anhand der eingenommenen Geldmenge berechnet, sondern anhand der Menge des verkauften Kraftstoffs, also bezogen auf Liter Benzin/Diesel oder Tonnen CO2. Daher steigen die Steuereinnahmen des Staats gar nicht, sondern können sich teilweise sogar vermindern. Durch die steigenden Preise wird auch logischerweise weniger getankt. Dadurch wird der Kraftstoffverbrauch um einige Prozent zurückgehen, was sich auch empfindlich in den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zeigen wird, die prozentual berechnet wird. Die einzigen, die also profitieren, sind die großen Mineralölkonzerne.
Auch die Speditions- und Transportunternehmen bekommen den Preisanstieg zu spüren. Durch die Teuerung des Kraftstoffs steigen auch die Transportkosten von Lebensmitteln und Waren. Dadurch kann es zu einer weiteren Steigerung der Inflation kommen, was sich wiederum für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem in Form von hohen Lebensmittelpreisen und weiter sinkenden Reallöhnen auswirkt.
Wir von der SPD fordern:
Eine Übergewinnsteuer
Dabei sollen die Gewinne der Unternehmen, die über dem Durchschnitt der Einnahmen aus Friedens- oder Vorkrisenzeiten liegen, gesondert besteuert werden, um diesen Übergewinn auszugleichen. Mit diesen Einnahmen sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden, z.B. durch die Senkung der Energiesteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Eine tägliche Preisobergrenze
Belgien und Luxemburg machen es uns vor. Jeden Tag legen die jeweiligen Wirtschaftsministerien ein tägliches Preismaximum für Heizöl, Benzin und Diesel fest. Innerhalb dieses Spielraums können die Konzerne ihre Preise festlegen. Durch diesen Höchstpreis werden die großen Mineralölkonzerne um die niedrigeren Preise konkurrieren, was am Ende den Verbrauchern zugutekommt.
In diesem Sinne steht die Sozialdemokratie dafür ein, dass solche Krisen nicht auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher, die ohnehin schon durch sinkende Reallöhne und Inflation belastet sind, ausgetragen werden. Stattdessen sollen die Profiteure der Krise und die Verantwortlichen dafür aufkommen.
Soziale Gerechtigkeit gilt auch an der Tankstelle und im Heizkeller! Weitere ausführliche Informationen sind HIER zur finden!