Vor wenigen Wochen hatte sich Michael Schrodi mit Bürgermeistern zum Thema Windkraft und danach mit Betreibern von Biogasanlagen aus dem Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau getroffen und anschließend einen offenen Brief an Wirtschaftsministerin Reiche geschrieben. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Die Regierungskoalition hat eine Einigung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 erzielt. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte dabei wichtige Verbesserungen bei Windkraft, Biogas und Photovoltaik durchsetzen. „Wir schaffen bessere Voraussetzungen, damit die Energiewende gerade auch in Bayern weiter vorankommen kann und geben den erneuerbaren Energien verlässliche Perspektiven“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi.
Ein Schwerpunkt der Einigung ist die Einführung einer Südquote für die Windenergie an Land. Ziel ist ein bundesweit ausgewogenerer Ausbau. Besonders wichtig für Bayern: Die Südregion wird aus netztechnischen Gründen um weitere bayerische Landkreise erweitert, die bislang nicht dazugehören. Damit können künftig mehr Regionen in Bayern von den entsprechenden Rahmenbedingungen profitieren.
Zudem werden die regionalen Schwellenwerte angepasst und Ausgleichsregelungen für Windenergieanlagen geschaffen, die aufgrund gesetzlicher Abschaltvorgaben bestimmte Schwellenwerte unterschreiten. Auch beim Pachtdeckel gibt es Änderungen: Dieser soll erst bei einer unterzeichneten Ausschreibung wirksam werden. In diesem Fall steigt er von 3,5 auf 3,75 Prozent.
„Die Südquote ist ein wichtiger Erfolg für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau und für unsere Region. Die südlichen Bundesländer müssen beim Ausbau der Windkraft stärker berücksichtigt werden. Die Erweiterung der Südregion ist dafür ein wichtiger Schritt. Wir wollen die Potenziale in allen Teilen Deutschlands nutzen und die regionale Wertschöpfung stärken“, so der Abgeordnete.
Auch für die Bioenergie bringt die Einigung wichtige Verbesserungen. Biogasanlagen bis 380 Kilowatt erhalten zunächst einen Vergütungsanspruch für 75 Prozent ihrer Jahresviertelstunden. Dieser Anteil sinkt über sechs Jahre schrittweise auf 60 Prozent. Damit bekommen insbesondere kleinere Anlagen mehr Zeit, die notwendigen Investitionen in die Flexibilisierung umzusetzen.
Zudem wird das Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen von 2027 bis 2032 auf 2.100 Megawatt angehoben. Der Flexibilitätszuschlag steigt von 100 auf 120 Euro je Kilowatt. Auch die Kombination von Biogasanlagen mit Batteriespeichern wird ermöglicht. Der Kleinanlagenbonus bleibt erhalten.
„Biogas ist gerade für den ländlichen Raum ein wichtiger Bestandteil einer verlässlichen und flexiblen Energieversorgung. Wir wollen bestehende Anlagen erhalten und ihnen eine wirtschaftliche Perspektive geben. Die Einigung ist dafür ein wichtiges Signal an die Betreiber und die Landwirtschaft“, betont Schrodi.
Anpassungen gibt es auch bei der Photovoltaik: Die Einspeisevergütung für Anlagen bis 25 Kilowatt bleibt erhalten. Der Bonus für Agri-PV und Moor-PV wird von 0,5 auf 1,5 Cent je Kilowattstunde erhöht. Außerdem steigt der Gebotshöchstwert für Freiflächenanlagen von 5,9 auf 6,3 Cent je Kilowattstunde.
Das EEG soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. „Die Verabschiedung des EEG 2027 ist dringend notwendig, da der bisherige Förderrahmen zum Jahresende ausläuft. Wir wollen deshalb noch in diesem Jahr Klarheit und Planungssicherheit schaffen“, erklärt Michael Schrodi.
Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zum parallel vorgesehenen Netzanschlusspaket. Hier gibt es zwar Teilergebnisse, bei zentralen Fragen zur künftigen Ausgestaltung des Netzanschlusses besteht aber weiterhin Gesprächsbedarf.
