In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Damit wurden zügig und konsequent die Versprechen umgesetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag gegeben wurden: Hohe Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in Bildung und Infrastruktur. Für mich als Finanz- und Umweltpolitiker sind in erster Linie diejenigen Themen des Bundeshaushalts wichtig, die […]
Mit dem im Bundestag verabschiedeten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag 1:1 um und trägt zugleich den neu vorgelegten Existenzminimum- und Progressionsberichten Rechnung: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag wird 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro und der Grundfreibetrag in 2019 um […]
Der SPD ist jedes Kind gleich viel wert. Darum sollte die Kindergelderhöhung zum 1.7.2019 nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das habe ich in einem Initiativantrag auf dem Landesparteitag der BayernSPD in Günzburg gefordert. Die im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes geplante Erhöhung des Kindergeldes zum Juli 2019 um 10 Euro ist eine bewusste politische Entscheidung zur […]
Als zuständiger Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion zu Familienleistungsausgleich und Familienförderung habe ich heute im Bundestag zum Familienentlastungsgesetz gesprochen. Durch das Familienentlastungsgesetz sollen Familien um rund 9,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020 entlastet werden. In diesem Zusammenhang wird ab 01. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro erhöht. Im Januar 2021 erfolgt schließlich […]
Solidarität statt Spaltung! AfD und CSU bringen in Passagen identische Anträge in Bundestag und Bundesrat ein. Ich habe verdeutlicht: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Arbeitnehmerrechte, für ein solidarisches Europa und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wir halten dagegen, wenn in unserem Land auf Kosten von Kindern Menschen aufgehetzt werden sollen.
Wir setzen den Koalitionsvertrag um und erhöhen das Kindergeld! Anlässlich der von der Fraktion DIE LINKE beantragten aktuellen Stunde „Familienförderung ernst nehmen – Kinderarmut bekämpfen“, habe ich heute im Plenum zum Thema Kinderarmut gesprochen. Mit dem Familienentlastungsgesetz, das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang des Monats vorgelegt wurde, setzt die SPD einen wichtigen Teil des Koalitionsvertrages […]
Der Beschluss des Gemeinderats in Altomünster, die Kitagebühren um 10 Prozent anzuheben, offenbart aufs Neue, dass die bayerische Staatsregierung den Kommunen nicht die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt, um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu gewährleisten. Anstelle die Beiträge zu erhöhen, müssen diese abgeschafft werden. In vielen anderen Bundesländern sind kostenfreie Kindergartenplätze schon längst realisiert. In Bayern […]
Wir werden den Familiennachzug jetzt erst wieder möglich machen. Dies passiert im Rahmen eines Kontingents, ergänzt durch eine Härtefallregelung. Bei anderen Mehrheiten hätten wir den Familiennachzug generell wieder möglich gemacht. Diese Mehrheiten gibt es aber derzeit nicht im Bundestag. Daher ist dieser Kompromiss ein Erfolg, den die SPD möglich gemacht hat, gegen den Widerstand von […]