Am 11. März 2019 jährte sich die nukleare Katastrophe von Fukushima zum achten Mal. Diesen Anlass nutzten wir, um das Thema Atomenergie erneut im Bundestag zu diskutieren. Obwohl immer wieder kritische Stimmen laut werden, bleiben wir Sozialdemokrat*innen ganz klar dabei: Am Atomausstieg ist nicht zu rütteln! Wir verfolgen den Zeitplan konsequent weiter, sodass spätestens Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk stillgelegt werden wird.
Und Fukushima hat nicht nur eine Kehrtwende in der Atompolitik, sondern auch einen Neustart im Umgang mit der Endlagerung atomarer Abfälle herbeigeführt. Passend dazu fand im Bundestag ein öffentliches Fachgespräch über den aktuellen Stand der Endlagersuche statt. Hier wurde vom verantwortlichen Ministerium nochmals ausdrücklich betont, wofür sich die SPD-Fraktion schon 2017 bei einer Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes stark gemacht hat: Transparenz als oberstes Gebot! Die Bürgerinnen und Bürger sollen von Anfang an durch verschiedene Informationskampagnen und öffentliche Beteiligungsformate über das Verfahren aufgeklärt und in den Entscheidungsprozess miteingebunden werden. Kurz gesagt: Bürger*innen als Akteure, nicht nur als Betroffene! Denn nur so ist eine faire Entscheidung möglich, die von allen mitgetragen werden kann. Dazu soll außerdem das Nationale Begleitgremium beitragen, welches das Verfahren unabhängig, vermittelnd sowie gemeinwohlorientiert begleitet.
Insgesamt wurde das Standortauswahlgesetz von allen beim Fachgespräch anwesenden Sachverständigen als gut angelegter Grundrahmen für ihre Arbeit bewertet. Allerdings bestehe angesichts des für das kommende Jahr geplanten Zwischenberichts der dringende Bedarf eines Geologiedatengesetzes. Denn der Zugriff auf die notwendigen Geologiedaten sei zwar kein Problem, dafür aber die fehlenden Regelungen für deren Veröffentlichung.