Es ist vollbracht: Die Grundsteuerreform kommt!

Ein gute Nachricht für alle Kommunen: Wir erhalten die Grundsteuer als zweitwichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Nach über einem Jahr teilweise zäher Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP konnten wir mit dem wertabhängigen Modell eine gerechte und verfassungskonforme Lösung finden. Da wir für die Grundsteuerreform auch das Grundgesetz ändern müssen, brauchte die Koalition auch die … Weiterlesen Es ist vollbracht: Die Grundsteuerreform kommt!

Reform für eine faire, sozial gerechte und verfassungsfeste Grundsteuer

Die Grundsteuer als bundesweite und wertabhängige Grundlage der Kommunalfinanzen muss erhalten bleiben. Doch die CSU spielt ein falsches Spiel bei der Grundsteuerreform. Mein Grundsatzpapier zur Grundsteuerreform zeigt die Behauptungen der CSU auf und stellt ihnen die tatsächlichen Begebenheiten entgegen. Hier gibt es den Musterantrag Grundsteuer zum Herunterladen.

Die Grundsteuer muss erhalten und gerecht berechnet werden

  Gestern habe ich im Bundestag zum Thema Grundsteuer gesprochen. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass die Grundsteuer erhalten bleiben muss, weil sie eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen ist. Und wir wollen sie gerecht gestalten! Bei der Reform der Grundsteuer geht es um den Erhalt der drittwichtigsten Einnahmequelle der Kommunen - es geht also um … Weiterlesen Die Grundsteuer muss erhalten und gerecht berechnet werden

Klarstellungen zur Grundsteuerreform

Zu meinem Bedauern weisen die Reaktionen von Teilen der bayerischen Staatsregierung sowie innerhalb der CSU auf die Pläne zur Grundsteuerreform eine bemerkenswerte Unkenntnis der Systematik und Auswirkung der Grundsteuer auf und zeigen deutlich, dass die CSU große Vermögen wieder einmal steuerlich bevorzugen möchte. Deshalb bedarf es einiger Klarstellungen: Der vorgelegte Reformvorschlag der Grundsteuer ist gerecht, … Weiterlesen Klarstellungen zur Grundsteuerreform

Wir brauchen eine gerechte Grundsteuer – Welches Modell kann das leisten?

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das Verfahren zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2019 Zeit, ein neues Verfahren auszuarbeiten. Die Neuregelung muss dann bis spätestens 2025 greifen. Auch wenn wir noch ganz am Anfang der Debatte stehen, möchte ich hier einen kurzen Überblick geben. Hintergrund: Die … Weiterlesen Wir brauchen eine gerechte Grundsteuer – Welches Modell kann das leisten?