Isar 2 hat ein Leck, CSU und Freie Wähler halten dicht – das ist verantwortungslose Politik

Nach dem Bekannt­wer­den des Lecks im Atom­kraft­werk Isar 2 erklärt Micha­el Schro­di, der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te für Dach­au und Fürs­ten­feld­bruck: „Die CSU han­delt kom­plett ver­ant­wor­tungs­los, ihre Poli­tik ist eine Gefahr für die Gegen­wart wie für die Zukunft.“

Schro­di, in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode auch noch Mit­glied des Umwelt­aus­schus­ses im Deut­schen Bun­des­tag, setzt sich in einem Wahl­kreis wie in sei­nem Betreu­er­wahl­kreis Mün­chen Land sehr für den Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gien ein.

Nun kri­ti­siert er eine in dop­pel­ter Hin­sicht gefähr­li­che Blo­cka­de­po­li­tik der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung. „Jetzt ist es gele­akt: Isar 2 hat ein Leck. Und die Her­ren Merz, Söder, Aiwan­ger sowie der zustän­di­ge Minis­ter Thors­ten Glau­be wol­len davon nichts gewusst haben. Dabei hat­ten sie das AKW noch im August besich­tigt – und ent­we­der nichts von dem Leck erfah­ren oder dicht­ge­hal­ten.“ Dass die Neu­ig­keit jetzt erst an die Öffent­lich­keit gerät, habe ver­mut­lich auch tak­ti­sche Grün­de: Jetzt ist eine Ent­schei­dung unter Zeit­druck nötig, ob das Leck bald­mög­lichst repa­riert wird, denn ohne eine Repa­ra­tur kann es über den 31. Dezem­ber hin­aus nicht betrie­ben wer­den. „Die CSU spielt mit der Unge­wiss­heit der Men­schen, anstatt vor­aus­schau­end zu agie­ren“, kri­ti­siert Schro­di.

Schro­di schließt sich der Kri­tik von Cars­ten Trä­ger, dem umwelt­po­li­ti­schen Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, an: „Wol­len wir wirk­lich, dass die­se Staats­re­gie­rung eine Hoch­ri­si­ko­tech­no­lo­gie ver­ant­wor­tet“, fragt Schro­di. Auch die Ver­harm­lo­sung des Sach­ver­hal­tes sei bedenk­lich. Kon­kret ist näm­lich ein Druck­ven­til im Kühl­kreis­lauf der­art ver­schlis­sen, dass es für einen von der CSU gewünsch­ten Wei­ter­be­trieb des Reak­tors bei Lands­hut über den Jah­res­wech­sel hin­aus aus­ge­tauscht wer­den muss.

„Die­se Her­ren tun alles, um den Aus­bau von Wind­ener­gie so beschwer­lich wie mög­lich zu machen, gleich­zei­tig for­dern sie die Wei­ter­füh­rung einer ver­al­te­ten Hoch­ri­si­ko­an­la­ge – unver­nünf­ti­ger geht es nicht“, ana­ly­siert Schro­di. Oben­drein bräch­ten Atom­kraft­wer­ke in Sachen Strom­be­darf so gut wie gar nichts, sie decken näm­lich nur rund sechs Pro­zent ab. Es wür­de also weder der Ener­gie­si­cher­heit die­nen, noch wür­de der Strom­preis bei einer Wei­ter­füh­rung merk­lich sin­ken. „Es geht hier doch ledig­lich dar­um, das Kli­en­tel zu bedie­nen, den Still­stand zu wah­ren und sich ja nicht zu viel Arbeit zu machen“, sagt der SPD-Poli­ti­ker.