FFP2-Maskenverbot? Anfrage zu Arbeitsschutz am Amazon-Standort Olching

„Skan­da­lös“ fin­det Micha­el Schro­di Mel­dun­gen des Polit­ma­ga­zins „Pan­ora­ma“, das am Don­ners­tag im Fern­se­hen über FFP2-Mas­ken-Ver­bo­te für Ama­zon-Mit­ar­bei­te­rin­nen und -Mit­ar­bei­ter in Nie­der­sach­sen berich­te­te. Begrün­det wird das Ver­bot mit län­ge­ren Pau­sen­zei­ten, die beim Tra­gen von FFP2-Mas­ken gewährt wer­den müs­sen. Kos­ten­grün­de lie­gen dabei auf der Hand. Das Tra­gen von FFP2-Mas­ken ist daher dort nicht nur uner­wünscht, son­dern an die­sem Ama­zon-Stand­ort ver­bo­ten. Der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Micha­el Schro­di nimmt den Bericht zum Anlass, eine Anfra­ge an die Geschäfts­füh­rung der Ama­zon-Nie­der­las­sung in sei­ner Hei­mat­stadt Olching zu stel­len, denn es geht ihm auch um Beschäf­tig­te aus den Land­krei­sen Fürs­ten­feld­bruck und Dach­au.

„Ama­zon ist einer der gro­ßen Gewin­ner in der Pan­de­mie“, erklärt Schro­di. „Ama­zons Auf­trags­bü­cher sind mehr als dop­pelt so voll wie in ‚nor­ma­len‘ Zei­ten.“ Die Mehr­ar­beit müs­sen die Ama­zon-Mit­ar­bei­te­rin­nen und - Mit­ar­bei­ter schul­tern wird. Eine ent­spre­chen­de Wert­schät­zung ihres Arbeit­ge­bers erfah­ren sie aber nicht.

„Seit Jah­ren ver­hin­dert Ama­zon auf aggres­si­ve Wei­se die Grün­dung von Betriebs­rä­ten. Ama­zon emp­fin­det die Ver­tre­tung der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer als stö­rend für ihre Geschäfts­pra­xis.“

Das allei­ne sei ent­lar­vend. „Das Min­des­te an Arbeit­neh­mer­rech­ten ist aber die Sorg­falts­pflicht!“, empört sich der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. Dazu gehö­ren natür­lich neben dem all­ge­mei­nen Gesund­heits­schutz im Beson­de­ren die aktu­el­len Auf­la­gen, die die Unter­neh­mer in Pan­de­mie­zei­ten ein­hal­ten müs­sen. Zum Bei­spiel die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Mas­ken mit den dar­aus resul­tie­ren­den Bestim­mun­gen. „FFP2-Mase­ken sind für den Ein­satz bei der Arbeit gedacht“, zitiert Schro­di die DGUV, Deut­sche Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung. „Des­halb gel­ten nicht nur stren­ge Zulas­sungs- und Über­wa­chungs­an­for­de­run­gen für die­se Pro­duk­te, son­dern auch beson­de­re Nut­zungs­re­geln.“ Dazu zäh­len zum Bei­spiel vom Arbeit­ge­ber anzu­bie­ten­de medi­zi­ni­sche Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen, eine indi­vi­du­el­le Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und eine mas­ken­freie Arbeits­zeit. Nach 75 Minu­ten Tra­ge­dau­er sei eine Erho­lungs­dau­er von 30 Minu­ten emp­foh­len. Dar­an stört sich Ama­zon. „Ama­zon setzt als Kon­zern die kapi­ta­lis­ti­schen Gewinn­in­ter­es­sen über den Gesund­heits­schutz sei­ner Beschäf­tig­ten. Statt den bes­ten Schutz mit FFP2- Mas­ken zu gewähr­leis­ten, dul­det Ama­zon an dem Stand­ort in Win­sen ledig­lich OP-Mas­ken. Das ist unver­ant­wort­lich!“ Am Stand­ort Leip­zig wer­den den Beschäf­tig­ten zwar kei­ne FFP2-Mas­ken zur Ver­fü­gung gestellt, die mit­ge­brach­ten Mas­ken wer­den aber nicht ver­bo­ten. Hier aller­dings wer­den den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer nicht die vor­ge­schrie­be­nen Pau­sen gewährt. „In Leip­zig wer­den die 30 Minu­ten als Pau­sen­zeit der Beschäf­tig­ten von ihrem Über­stun­den­kon­to abge­zo­gen. Doch es ist Arbeits­zeit. Der Arbeit­ge­ber muss Sor­ge dafür tra­gen, dass Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den, dass Arbei­ten in den 30 Minu­ten ohne Mas­ke mög­lich ist!“

Micha­el Schro­di will nun wis­sen, was am Stand­ort in sei­nem Wahl­kreis pas­siert, denn immer­hin arbei­ten hier zahl­rei­che Frau­en und Män­ner aus den Land­krei­sen Fürs­ten­feld­bruck und Dach­au. Dazu hat der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der Geschäfts­lei­tung der Ama­zon-Nie­der­las­sung in Olching fol­gen­de Fra­gen geschickt:

→ Ist Ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern das Tra­gen von FFP2-Mas­ken gestat­tet?
→ Wer­den die­se Mas­ken vom Unter­neh­men kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt?
→ Wel­che Art von Mas­ken stellt das Unter­neh­men zur Ver­fü­gung?
→ Gibt oder gab es Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen?
→ Gibt es Aus­nah­me­re­ge­lun­gen und wenn ja, bei wie vie­len Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern?
→ Wie sehen in Ihrem Unter­neh­men die Schutz­maß­nah­men aus?
→ Sind aus­rei­chen­de Abstän­de zwi­schen den Beschäf­tig­ten ein­zu­hal­ten?
→ Wie gewähr­leis­ten sie mas­ken­freie Arbeit?
→ Ist zeit­ver­setz­tes Arbei­ten bei Ama­zon in Olching rea­li­siert?
→ Ist eine Ein­tei­lung in fes­te, mög­lichst klei­ne Arbeits­grup­pen in Ihrem Betrieb vor­ge­nom­men wor­den?
→ Wie sind die Pau­sen­räu­me aus­ge­stat­tet?
→ Wie vie­le der Ange­stell­ten arbei­ten im Home­of­fice?
→ Von wie vie­len Beschäf­tig­ten wird das Ange­bot der Tes­tung wahr­ge­nom­men?
→ Bit­te erläu­tern Sie in die­sem Zusam­men­hang Ihr Hygie­ne­kon­zept

„Die Coro­na-Pan­de­mie ist für alle Betei­lig­ten eine Her­aus­for­de­rung. Ein Kon­zern wie Ama­zon, der zu den gro­ßen Gewin­nern der Kri­se gehört, ist sich sei­ner Ver­ant­wor­tung für den Gesund­heits­schutz, fai­re Löh­ne und Arbeit­neh­mer­rech­te aber schein­bar nicht bewusst“, erklärt Schro­di. „Des­halb braucht es Kon­trol­le und öffent­li­chen Druck. Wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten wer­den uns gemein­sam mit den Beschäf­tig­ten für fai­re Löh­ne und Tarif­ver­trä­ge ein­set­zen. Gut ist, dass
Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz wie ange­kün­digt mit den inter­na­tio­na­len Part­nern eine welt­weit gül­ti­ge Min­dest­steu­er ein­füh­ren will, damit auch Inter­net-Gigan­ten wie Ama­zon end­lich ange­mes­sen Steu­ern zah­len!“