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Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) leugnete in der Sendung, dass es 1.800 unbesetzte Stellen in der bayerischen Finanzverwaltung gibt.
In der Sendung sagte der bayerische Finanzminister auf die Frage, ob es in der bayerischen Finanzverwaltung 1.800 offene Stellen gebe, wörtlich (ab etwa Minute 10:40), „… ja wirklich nicht, es ist ja schön, dass man solche Zahlen nennt, die man durch nichts belegen kann“ und „… immer wieder die Behauptungen, die werden im Landtag auch immer wieder gemacht…“. Er nannte es eine „relativ billige Argumentation“, weil Stellen wegen Schwangerschaft und Mutterschutz freigehalten werden müssten.
Fakt ist: Zum 1. Januar 2024 waren laut Antwort des Bayerischen Finanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage im Bayerischen Landtags 1.810 Stellen in den Finanzämtern nicht besetzt
In seiner Antwort vom 6. September 2024 auf eine schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Arif Tasdelen, Volkmar Halbleib und Harry Scheuenstuhl (alle SPD) zu „Stellen und Personal in den bayerischen Finanzämtern“ schreibt der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat, Martin Schöffel (MdL), wörtlich:
„Zum Stichtag 1. Januar 2024 waren 1.810 Stellen an den Finanzämtern nicht mit Arbeitskräften besetzt.
Die nicht mit Arbeitskräften besetzten Stellen waren mit Beschäftigten in Ausbildungsqualifizierung (123) oder abgeordneten Beamtinnen und Beamten (304) besetzt, unterlagen einer Wiederbesetzungssperre (222) oder waren wegen Altersteilzeit gesperrt bzw. nicht besetzbar (309). Darüber hinaus waren insgesamt 852 Stellen frei. Diese waren für Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Beurlaubungen und für Teilzeitaufstockungen freizuhalten, entfielen auf Personalabgänge nach der letztjährigen Übernahme der geprüften Anwärterinnen und Anwärter im Herbst 2023 oder waren Planstellen, die zu einem späteren Zeitpunkt besetzt werden mit erfolgreich ausgebildeten Anwärterinnen Anwärtern, die sich zum 1. Januar 2024 noch in Ausbildung befanden“ (vgl. Antwort 1.2 und 1.3, BayLT-Drs. 19/3215) - hier nachlesen
Unter der Rubrik "Im Fokus" möchte ich nachweisliche Falschbehauptungen, Schlechtredereien und unterschwellige Narrative geraderücken, sofern sie in meinem Arbeitsbereich im Bundestag liegen. Wichtig ist mir dabei, ganz einfach belegbare Fakten sprechen zu lassen.