Jetzt red i: In Zeiten leerer Kassen - Was können wir uns noch leisten - hier anschauen
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) behauptet, es gebe in Bayern einen „Rückgang der Steuereinnahmen“
Am 25. Oktober 2024 veröffentlichten die bayerische Staatsregierung und das bayerische Finanzministerium eine Pressemitteilung mit der Überschrift: „Füracker: weiterer Rückgang der Steuereinnahmen in Bayern – Ampelchaos befeuert wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. Regionalisierte Steuerschätzung prognostiziert Freistaat ein weiteres Minus von rund 0,9 Milliarden Euro für 2025 // Keinerlei finanzielle Spielräume für neue Mehrausgaben“.
Die „Jetz red i“-Sendung des Bayerischen Rundfunks (BR) am 27.11.2024 stand dementsprechend steht unter der Überschrift: In Zeiten leerer Kassen - Was können wir uns noch leisten?
In der Sendung sagte der Bayerische Finanzminister wörtlich: „… Steuereinnahmen gehen zurück…“ (ab Minute 17:10).
Fakt ist: Die Steuereinnahmen 2024 und 2025 – und in den Folgejahren – steigen um durchschnittlich 3,5 Prozent an
- Nach der Steuerschätzung vom Oktober 2024 liegen die bundesweit für 2024 prognostizierten Steuereinnahmen um 25,8 Milliarden Euro über denen von 2023, das sind 2,8 % mehr.
- Die für 2025 vorhergesagten Steuereinnahmen liegen um 40,8 Milliarden Euro (4,3 %) über denen des Vorjahres.
- Die letzte Steuerschätzung hält fest: „Für die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen wird im Schätzzeitraum ausgehend von 915,9 Mrd. Euro im Jahr 2023 ein Anstieg bis zum Jahr 2029 auf 1.133,8 Mrd. Euro erwartet. Ausgehend vom vorangegangenen Ist-Jahr 2023 liegt die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate im Schätzzeitraum somit etwas über 3 ½ Prozent.“
Die Steuereinnahmen steigen auch in Bayern weiter an
- Auch im von der bayerischen Staatsregierung aktuell angekündigten Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 sind mit 57,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber 2024 vorgesehen.
Lediglich die hohen Erwartungen der Steuerschätzung wurden aufgrund der schwachen Wirtschaftsdynamik nach unten korrigiert. Laut einer Schätzung vom Mai 2024 wird statt eines Einnahmeplus gegenüber dem Vorjahr für 2024 von 34,5 Mrd. Euro (+ 3,8 %) und für 2025 von 44,9 Mrd. Euro (+ 4,7 %) nur Mehreinnahmen für 2024 von 25,8 Mrd. Euro (+ 2,8 %) und für 2025 von 40,8 Mrd. Euro (+ 4,3 %) erwartet.
Für diese deutliche Korrektur der Erwartungen nach unten führt die Steuerschätzung aus: „Diese ist vor allem auf die gedämpfte Einnahmeentwicklung und die schwächere konjunkturelle Entwicklung im laufenden Jahr zurückzuführen.“
Der verminderte Anstieg der Steuereinnahmen ist auch darauf zurückzuführen, dass die Ampelregierung insgesamt rund 50 Milliarden Euro an Steuerentlastungen beschlossen hat. Allein das Inflationsausgleichsgesetz vom Dezember 2022 schlägt hier mit einer vollen Jahreswirkung von 33 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Mit diesem Gesetz wurde die sogenannte kalte Progression nicht nur ausgeglichen, sondern sogar überkompensiert. Davon profitieren insbesondere die höchsten Einkommen.
Fazit:
- Es ist unverantwortlich und unredlich, von leeren Kassen, sinkenden Steuereinnahmen oder Steuerausfällen zu reden, nur weil die erwarteten Mehreinahmen geringer ausfallen als erhofft.
- Es grenzt an Voodoo-Glauben, wenn man ausblendet, dass die von der Ampel-Koalition beschlossenen Steuererleichterungen für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro nicht auch zu einem geringeren Anstieg der Steuereinnahmen führen.
- Das bewusste Schlechtreden führt zusätzlich zu einer Verunsicherung der Menschen und in der Wirtschaft.
Unter der Rubrik "Im Fokus" möchte ich nachweisliche Falschbehauptungen, Schlechtredereien und unterschwellige Narrative geraderücken, sofern sie in meinem Arbeitsbereich im Bundestag liegen. Wichtig ist mir dabei, ganz einfach belegbare Fakten sprechen zu lassen.