Katrin Staffler soll sich von unsäglichen Aussagen des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Merz distanzieren
Beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus in Dachau am vergangenen Donnerstag warnte die Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor dem böckelnden „Nie wieder“ und der Gefahr für unsere Demokratie durch den Rechtsextremismus. Keine 24 Stunden später kündigt der CDU-Vorsitzende Merz für die CDU/CSU an, entgegen der Verlautbarungen vor wenigen Wochen, auch Mehrheiten mit der rechtsradikalen AfD nutzen zu wollen. „In einer Zeit, in der verantwortungsvolle Politiker kühlen Kopf bewahren und das Land zusammenhalten sollten, ist Herr Merz unbeherrscht, ohne inneren Wertekompass und gießt Öl ins Feuer. Herr Merz zeigt erneut: Ihm sind alle Mittel recht, seine persönlichen Ziele zu erreichen“, sagt Michael Schrodi fassungslos. „Das schadet dem gesellschaftlichen Frieden, dem Wohlstand und der Demokratie auch in unserem Wahlkreis. Ich fordere die örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete auf, Schaden abzuwenden und sich deutlich von Friedrich Merz zu distanzieren!“
Das Vorgehen der CDU/CSU und ihres Kanzlerkandidaten Merz ist in mehrfacher Hinsicht völlig inakzeptabel und schädlich:
Die grundsätzliche Verengung des Themas Migration auf die Grenzschließung für bestimmte Menschen ist falsch und gleicht der AfD-Politik. Die von Herrn Merz noch am Tag des Attentats gestellten Forderungen sind zudem rechtswidrig, werden von zahlreichen Experten wie Vertretern der Gewerkschaft der Polizei als nicht praxistauglich eingestuft und sind damit schlicht gefährlicher rechter Populismus. „Die vorgeschlagenen Grenzschließungen führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit“, betont Michael Schrodi. „Statt auf europäische Kooperation setzt Herr Merz auf nationale Alleingänge. Unsere europäischen Nachbarn werden solche eklatanten Rechtsbrüche Deutschlands nicht hinnehmen. Das bedeutet am Ende mehr Unsicherheit als zuvor!“
Solche nationalen Alleingänge zerstören die Basis der vertieften europäischen Union, von der Deutschland über Jahrzehnte profitiert hat. Offene Grenzen, freier Waren- und Kapitalverkehr und Arbeitskräftezuwanderung waren die Voraussetzung, dass Deutschland zur drittstärksten Wirtschaftsnation der Welt aufgestiegen ist. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau sind von diesen Errungenschaften abhängig. „Es ist ein grundlegender Irrtum rechter Populisten, Freiheit und Wohlstand ließen sich mit geschlossenen Grenzen, Zöllen und chauvinistischen Nationalstaaten verteidigen, ohne zugleich die Grundlagen zu zerstören.“ Und Michael Schrodi macht deutlich: „Ich werde gegen die Vorhaben von Herrn Merz und der CDU/CSU stimmen, denn diese würde die Grundlagen unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unserer Demokratie fundamental in Frage stellen“, gibt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete kämpferisch.
Noch vor wenigen Wochen gab es von Herrn Merz und Herrn Söder zwei Versprechen: Man werde im Bundestag nur Anträge einbringen, die eine Mehrheit bei den demokratischen Parteien findet. Und Österreich sei kein Vorbild, man werde nicht wie die österreichischen Konservativen mit den Rechtsradikalen zusammenarbeiten. Nun erklärt Friedrich Merz, der noch 2022 bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden getönt hat, er werde die Wählerstimmen der AfD halbieren, es sei ihm egal, mit wessen Unterstützung CDU/CSU ihre Anträge im Bundestag durchbringen – ggf. auch mit Stimmen der rechtsradikalen AfD. „Dies ist das faktische Aufweichen der Brandmauer gegen Rechtsextreme und öffnet der AfD die Tür zu Einfluss und Normalisierung auf der Bundesebene“, erklärt Schrodi. Das zeige: Auf Friedrich Merz und seine CDU/CSU ist kein Verlass! Weder jetzt noch nach der Bundestagswahl. Oder wie es Bundeskanzler Helmut Schmidt über Franz Josef Strauß sagte: „Dieser Mann hat keine Kontrolle über sich. Und deshalb darf er auch keine Kontrolle über unseren Staat bekommen.“